Freistadt

Die Gemeinde Freistadt hat am 16. März 2015 folgende Resolution beschlossen:

RESOLUTION

Die Gemeinde Freistadt erklärt sich zur „TFIP/C ETAfliSA-kritischen Gemeinde’.
Mit der Erklärung zur TFIP/C ETAIHSA-kritischen Gemeinde werden folgende Forderungen an die Bundesregierung, an die Abgeordneten des Nationalrates und an das europäische Parlament verbunden:

1. Der Gemeinderat unterstützt mit Nachdruck die im OÖ. Landtag beschlossenen
Resolutionen.
2. Kein Abschluss von Handels- und lnvestitionsabkommen, welche die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken.
3. Der geplante lnvestorenschutz/lnvestor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus ist in der derzeitigen Form abzulehnen.
4. Aussetzen der TFIP & TiSA-Verhandlungen, solange die verhandlungsrelevanten
Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt.
5. Ablehnen des CETA-Abkommens durch die österreichische Regierung bzw. die
Abgeordneten des Nationalrates bzw. die österreichischen Abgeordneten zum
Europäischen Parlament.
6. Die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen aller derzeit verhandelten Abkommen, insbesondere von TTIP, CETA und TiSA für Bürgerinnen und Parlamentarierlnnen.
7. Die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten
während der gesamten Verhandlungsdauer im österreichischen und Europäischen
Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen