Herzogenburg

Die Gemeinde Herzogenburg hat am 15. September 2014 folgende Resolution beschlossen:

„TTIP und ISDS sind demokratiepolitisch inakzeptabel“

Handels- und Investitionsabkommen hatten immer schon direkte Auswirkungen auf
das alltägliche Leben der einzelnen BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen und
KonsumentInnen. Trotzdem will die Europäische Kommission entsprechende
Verhandlungen hinter verschlossenen Türen führen. Gewerkschaften und
VertreterInnen der Zivilgesellschaft wurden hingegen nicht aktiv an Verhandlungen
beteiligt. Das gilt insbesondere für die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum „Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)“, das bisher umfangreichste Vorhaben dieser Art.
 
Aufgrund des großen Handelsvolumens zwischen der EU und den USA würde
dieses Abkommen die weltgrößte Freihandelszone schaffen. Gleichzeitig würde das
Abkommen nicht nur traditionelle Marktzugangsvorschriften umfassen, sondern auch
Investitionsschutz, Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergabe, nichttarifäre
Handelshemmnisse und handelsbezogene Regelungen umfassen. Aufgrund seiner Größenordnung erregt dieses Abkommen noch nie dagewesene Aufmerksamkeit.
 
Ein besonders heikles Kapitel des geplanten Abkommens ist das sogenannte
„Investor-Staat- Streitbeilegungsverfahren (ISDS)“. ISDS bietet ausländischen
InvestorInnen die Möglichkeit, Staaten, in denen sie investiert haben, bei
internationalen, aber geheimen Schiedsgerichten, zu klagen. Damit können sie
juristisch gegen jene Gesetze und Verordnungen vorgehen, die zuvor von
souveränen Staaten beschlossen worden sind, aber nun aus Sicht der InvestorInnen
den Erfolg ihrer Investitionen (oder bloß die Gewinnaussichten) gefährden. Auf diese
Art und Weise werden die Möglichkeiten von Demokratien beschnitten, wichtige
Anliegen der Bevölkerung (wie etwa ArbeitnehmerInnenrechte, Gesundheits- und Umweltschutz, oder Menschrechte) ausreichend zu schützen. Darüber hinaus
werden Streitigkeiten zwischen Staaten und InvestorInnen unter Ausschluss der
Öffentlichkeit von privaten Wirtschaftsanwälten geregelt.
 
Die prinzipiellen Möglichkeiten des Handelsabkommens werden zwar positiv
bewertet, aber die Verhandlungen im Geheimen ermöglichen leider keine letztendlich
gültige Beurteilung der Verhandlungsgegenstände. Aus diesem Grund haben sich die Verhandlungspartner an folgende Parameter zu halten:
 
Keine Absenkung der EU-Standards
Der EU-Gemeinschaftsbesitzstand darf nicht gefährdet werden. Das Öffnen von
Märkten und eine eventuelle Wettbewerbssteigerung dürfen nicht zu Lasten des
Verbraucherschutzes oder der Beschäftigungsbedingungen gehen. In Bezug auf
Lebensmittel- und Verbraucherschutz muss die Europäische Kommission darauf
bestehen, dass das Vorsorgeprinzip auch weiterhin gilt. Auch wenn von Seiten der
Kommission abgestritten wird, dass US-amerikanisches Hormonfleisch, Chlorhühner oder Genmais auf unseren Tellern landen könnten – Tatsache ist: Die Agrarwirtschaft der USA ist um ein vielfaches extensiver als in Europa. Und die Tierhaltung in Europa unterliegt weitaus schärferen Normen als in den USA. Die Vereinigten Staaten haben weder das Kyoto-Abkommen, noch das UN-
Übereinkommen über die biologische Vielfalt unterzeichnet.
 
Datenschutz
Datenschutz sollte von der TTIP nicht geregelt werden, und die EU-
Datenschutzgesetzgebung sollte verabschiedet werden und in Kraft treten, bevor das
TTIP-Abkommen in Kraft tritt.
 
Regulierung der Finanzmärkte
TTIP muss bindende und gemeinsame Maßnahmen hinsichtlich der Regulierung der
Finanzmärkte umfassen, einschließlich Vorschriften für finanzielle Dienstleistungen und Finanzmarktprodukte
 
Arbeitnehmerrechte
TTIP bietet die Möglichkeit, die Arbeitnehmerrechte in den USA zu verstärken. Die
grundlegenden Normen der ILO über Vereinigungsfreiheit, die Anerkennung von
Gewerkschaften und die Einrichtung von Betriebsräten sollten in diesem
Zusammenhang als Richtlinie verwendet und im Vertrag selbst eingebettet werden.
Deshalb bestehen wir darauf, dass die USA die ILO-Kernarbeitsnormen auf föderaler
und subföderaler Ebene vollständig und wirksam umsetzt. 
 
Kein Spiel mit öffentlicher Auftragsvergabe
Weil TTIP die Öffnung der öffentlichen Auftragsvergabe für Privatunternehmen
vorsieht, droht in den EU-Mitgliedstaaten ein weiteres Dumping: Theoretisch könnte
sich z.B. ein texanisches Unternehmen auf eine Ausschreibung einer
niederösterreichischen Gemeinde melden. Privatisierungen öffentlicher Aufgaben- bereiche, z.B. der Wasserversorgung, könnten forciert werden. Jegliche Tendenz in
diese Richtung wird entschieden abgelehnt.
Denn eins muss uns klar sein, um es mit den Worten von Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Vorsitzender des Bayrischen Städtetages zu sagen: „Wer heute den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge verschläft, wacht morgen ohne
Daseinsvorsorge auf“.
 
Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat
In der Vergangenheit hat der ISDS privaten Investoren ermöglicht, Gerichtsverfahren
gegen von souveränen Staaten erlassene Rechtsvorschriften einzuleiten.
International nutzen Konzerne diese Klagemöglichkeit immer häufiger, um gegen
gesetzliche Bestimmungen vorzugehen, durch die sie ihre Profite gefährdet sehen. So verklagte beispielsweise die griechische Marfin-Investmentgruppe, die bei der verstaatlichten zypriotischen Pleite-Bank Laiki große Anteile erworben hatte, die dortige Regierung - wegen entgangener Gewinne. Und in der Bundesrepublik verklagt der schwedische Stromriese Vattenfall derzeit die Regierung wegen der mit dem Atomausstieg verbundenen wirtschaftlichen Nachteile. Es geht dabei um etwa vier Milliarden Euro.
Eine Aufnahme von ISDS in diese Vereinbarung ist entschieden abzulehnen, da
beide Parteien soliden Regeln und Rechtsprinzipien unterliegen, und zuverlässige und gut entwickelte Rechts- und Justizsysteme aufweisen. 
 
Kein Unterlaufen der Demokratie
Kein im Rahmen der TTIP geschaffenes Konsultativorgan darf die
Gesetzgebungsbefugnisse und Vorrechte des Europäischen Parlaments verletzen. 
 
Transparenz der Verhandlungen
Die Geheimhaltung der Verhandlungen ist nicht nur aus demokratischer Sicht
fragwürdig; sie verhindert auch eine öffentliche, auf Fakten anstatt auf Gerüchten beruhende Debatte. Wir fordern, dass alle Verhandlungsdokumente für das Europäische Parlament und den Rat zugänglich gemacht werden. 

RESOLUTION
 
Der Gemeinderat fordert die österreichische Bundesregierung und die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament dazu auf, entsprechend der obigen Resolution und Kernpunkte auf Ebene der Kommission und des Rates zu agieren. Österreich soll sich für einen transparenten Weg im Sinne der BürgerInnen einsetzen und nicht für Geheimverhandlungen zum Wohl internationaler Konzerne. 
 
Dem transatlantischen Freihandelsabkommen ist die Zustimmung solange zu
verweigern, bis folgende Punkte klargestellt sind:

1. Die BürgerInnen der EU-Mitgliedstaaten sind umfassend über den Stand und
Inhalt der Verhandlungen zu informieren.
2. Die europäischen und nationalen Konsumentenschutzbestimmungen und
Umweltstandards dürfen nicht zu Gunsten von Konzerninteressen ausgehebelt
werden.
3. Der Schutz der europäischen und nationalen Arbeitnehmerrechte, sowie die hohen
nationalen Ausbildungsstandards müssen gewahrt bleiben.
4. Investor-Staat-Klagen (Investor-to-state dispute settlement) vor einem
Schiedsgericht bestehend aus Wirtschaftsanwälten dürfen aufgrund von
funktionierenden Rechtsstaaten nicht Bestandteil eines Freihandelsabkommens sein.