Behamberg

Die Gemeinde Behmaberg hat am 10. September 2014 folgende Resolution (Seite 10) einstimmig beschlossen:

„Nein zum transatlantischen Freihandelsabkommen“

Sachverhalt:
Derzeit wird das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der USA, kurz TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) verhandelt, das in Bälde den Startschuss für den mit 800 Millionen Verbrauchern weltgrößten Binnenmarkt bilden soll. Seit etwa einem Jahr wird hinter verschlossenen Türen verhandelt.
Erst Ende Februar sickerten Informationen durch, nachdem eine deutsche Wochenzeitung den Entwurf zugespielt bekam und veröffentlichte. Dabei wurden u.a. folgende Punkte offensichtlich:
 
 Vorteile und Sonderrechte in erster Linie für multinationale Groß-Konzerne
 Unser Verbraucherschutz und die Umweltstandards sind in Gefahr
 In Österreich droht weiteres Sozialdumping
 Österreich wird durch internationale Konzerne und Hedgefonds erpressbar
 
Über diesen Punkt wurde eine Diskussion geführt. Der Bürgermeister schlug eine Abänderung des Antragstextes vor der folgend zur Abstimmung gelangte.
 
Antrag: Der Gemeinderat von Behamberg spricht sich solange gegen das geplante
Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) aus, bis folgende Bedingungen erfüllt wurden:
 
1. Die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten umfassend über den Stand und Inhalt der Ver-
handlungen informiert sind.
 
2. Die österreichischen Konsumentenschutzbestimmungen und Umweltstandards nicht zu Gunsten ausländischer Konzerninteressen ausgehebelt werden.
 
3. Der Schutz der österreichischen Arbeitnehmerrechte, sowie die hohen nationalen
Ausbildungsstandards gewahrt bleiben
 
4. Investor-Staat-Klagen (Investor-to-state dispute settlement) ausdrücklich kein Teil des Freihandelsabkommens sind.