Weiden am See

Die Gemeinde Weiden am See hat am 30. März 2015 folgende Resolution beschlossen: „Resolution zur Hintanhaltung negativer Auswirkungen von TTIP, CETA und TiSA“.

Der Gemeinderat beschließf folgende Forderungen an die Bundesregierung, an die
Abgeordneten des Nationalrates und an das europäische Parlament:

- kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, welche die
Gemeindeautonomie bei der Sichersfellung der öffentlichen Dienstleistungen
untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken
- kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, die Instrumente des
Investitionsschutzes enthalten, die die Hondlungs- und Enfscheidungsfähigkeif von
Gemeinden, Bundesländern oder des Bundes einschränken
- Ausseizen der TTIP und TiSA -Verhandlungen, solange die verhandlungsrelevanten
Dokumenie nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt
- Ablehnen des CETA-Abkommens durch die österreichische Regierung bzw. die
Abgeordneten des Nationalrates bzw. die österreichischen Abgeordneien zum
Europäischen Parlament, wenn die hier formulierten Forderungen nicht erfüllt sind
- die Offenlegung der Verhandlungsunferlagen aller derzeit verhandelten Abkommen,
insbesondere von TTIP, CETA und TiSA für BürgerInnen und Parlamentarierlnnen
- arbeitsrechfliche Normen und gesetzliche Standards für Lebensmittel- und
Produktsicherheit sowie Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Datenschutz dürfen auch im Falle eines Vertragsabschlusses die hohen österreichischen Niveaus nicht verschlechtern
- es darf zu keiner Marktöffnung im Bereich der Daseinsvorsorge kommen
- der Bestand an kleinstrukturierter bäuerlicher Landwirtschaft dorf nicht gefährdet
werden
- die Einsetzung von Schiedsgerichten zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten und lnvesforen wird explizit abgelehnt
- die Aufnahme vergaberechtlicher Bestimmungen in den Anwendungsbereich des
Abkommens werden strikt abgelehnt
- dass derartige umfassende Freihandelsabkommen weiterhin als gemischte
Abkommen klassifiziert und somit auch den nationalen Parlamenten zur Genehmigung vorgelegt werden
- die begleitende öffenltiche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten
während der gesamlen Verhandlungsdauer im österreichischen und Europäischen
Parlament unler Einbeziehung zivilgesellschafilicher Organisationen

Begründung:
lm Rahmen der Transatlaniischen Handels- und lnvestitionspartnerschafl (TTIP) sowie der CETA- und TiSA-Abkommen verhandelt die EU-Kommission im Auftrag der Mitlgliedsländer weitere Deregulierungsmaßnahmen und -schritte, die alle Lebensbereiche betreffen.
Teilbereiche davon sind der Dienstleistungssekior und die öffentliche Autragsvergabe.Laut dem durchgesickerten //erhandlungsmandat für TTIP und den durchgesickerten Verhandlungsdokumenten für CETA und TiSA ist das Ziel dieser Abkommen, bestehende Liberalisierungen des Dienstleistungsbereichs über diese Abkommen festzuschreiben. Alle öffenllichen Dienstleistungen, die für den sozialen Zusammenhalt wichtig sind und zu denen alle BürgerInnen freien Zugang haben müssen, sind von diesen Abkommen betroffen: Gesundheit, Bildung, Energieversorgung, Wasser, Transporte, öffenllicher Verkehr, Post, Telekommunikation, KuItur und Freizeit, Abfallwirtschaft, Alterspflege usw.
Lediglich jene Bereiche, die explizit in Form eines Negativlistenansatzes ausgenommen werden, fallen nicht darunter.
Darüber hinaus sollen Konzerne, die in einer der Regionen bzw. Länder, die TTlP, CETA und TiSA verhandeln, eine Niederlassung haben, in Zukunft bei der Ausschreibung von öffentlichen Verträgen mitbieten können.

Freihandelsabkommen - so auch diese - sind für alle Gebietskörperschafien, also vom Bund über die Bundesländer bis zu den Gemeinden gültig; sie sind für alle
Gebietskörperschaften verpflichlend. Bundesländer und Gemeinden sind also direkt
betroffen. TTIP, CETA und TiSA stellen das Subsidiaritätsprinzip in Frage, indem sie
namentlich die Möglichkeit der lokalen Enfscheidungsträger und Entscheidungs- trägerinnen einschränken im Dienstleistungsbereich eine eigenständige Politik zu betreiben. Die zwingende Gleichbehandlung von lokalen und ausländischen Anbielern (Prinzip der ’lnländerbehandlung’) macht Regionalpolitik oder die Förderung von Nahversorgung unmöglich.

lm Rahmen von TTIP und CETA sollen Konzernen auch Klagerechte gegenüber Staaten zugesprochen werden - der sogenannte lnvestitionsschutz. Solche Klagen sollen von privaten Schiedsgerichten entschieden werden, die der Öffenllichkeit - wenn überhaupt - nur beschränkt zugänglich sind und für die es keine Berufungsmöglichkeiten gibt. Damit können diese Konzerne in Zukunft Staaten (und indirekt Gemeinden) auf entgangenen Gewinn oder zu hohe Umweltauflagen klagen. Dies kann auch Gemeinden freffen.
Erstmalig wird im TTlP-Abkommen ein regulatorischer Rat verhandelt, der dieses
Abkommen zu einem „lebenden Abkommen’ machen soll. Dieser Rat soll von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung beschickt werden. Nach Abschluss der Verhandlungen sollen bestehende und zukünftige Gesetze, Vorschriften und Standards zum Schutz von Leben und Gesundheit, zum Umwelt- und
Konsumenitnnenschutz insbesondere auch für den Handel mit landwirtschaftlichen
Produkten darauf überprüft werden, ob sie ein unnötiges Handelshemmnis zwischen den befreffenden Ländern darstellen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Harmonisierung gesetzt werden. Ausgewählte Stakeholder (vor allem Konzerne) sollen in die Arbeit des regulatorischen Rates eingebunden werden.

Egal, welche Handels- und lnvestitionsabkommen verhandelt werden - ein
grundlegendes Problem ist immer die fehlende Offenlegung von
Verhandlungsdokumenten. Alle Verhandlungsdokumente sind geheim, weder die Position der Europäischen Kommission noch jene der verhandelnden Ländern USA und Kanada sind bekannt. Noch gravierender ist das diesen Verhandlungen eigene Demokrafiedefizit. Dadurch, dass die Verhandlungen streng geheim und abgeschirmt von der Öffentlichkeit stattfinden, wird ein demokratischer Meinungsbildungsprozess unterbunden. Dies unterminiert die Grundpfeiler der Demokratie und muss deshalb grundsätzlich geändert werden.