Marchegg

Die Gemeinde Marchegg hat am 30. September 2014 die Resolution ’TTIP und ISDS sind demokratiepolitisch inakzeptabel’ beschlossen.

Weiters wurde am 30. März 2016 die Resolution des ’TTIP Stoppen’-Bündniss gegen TTIP, CETA und TiSA beschlossen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Hundsheim fordert die österreichische Bundesregierung und die österreichischen Abgeordneten im EU -Parlament dazu auf, entsprechend der obigen Resolution und Kernpunkte auf Ebene der Kommission und des Rates zu agieren. Österreich soll sich für einen
transparenten Weg im Sinne der Bürger und Bürgerinnen einsetzen und nicht für
Geheimverhandlungen zum Wohl internationaler Konzerne.

Dem transatlantischen Freihandelsabkommen ist die Zustimmung solange zu
verweigern, bis folgende Punkte klargestellt sind:

1. Die Bürger und Bürgerinnen der EU-Mitgliedstaaten sind umfassend über den
Stand und Inhalt der Verhandlungen zu informieren.
2. Die europäischen und nationalen Konsumentenschutzbestimmungen und
Umweltstandards dürfen nicht zu Gunsten von Konzerninteressen ausgehebelt
werden.
3. Der Schutz der europäischen und nationalen Arbeitnehmerrechte, sowie die hohen
nationalen Ausbildungsstandards müssen gewahrt bleiben.
4. Investor-Staat-Klagen (Investor-to-state dispute settlement) vor einem
Schiedsgericht bestehend aus Wirtschaftsanwälten dürfen aufgrund von
funktionierenden Rechtsstaaten nicht Bestandteil eines Freihandelsabkommens sein.