Weiz

Die Gemeinde Weiz hat am 22. September 2014 folgende Petition zu TTIP, CETA und TiSA beschlossen:

Petition
Verhandlungen über Freihandelsabkommen

Derzeit werden von der EU drei Fre/hande/sabkommen verhandelt. CETA (Comprehensive Economic und Trade Agreement), TTIP (Transatlantic Trade und Investment Partnership) und TiSA (Trade Service Agreement). Alle drei hätten wesentliche Auswirkungen auf wichtige Bereiche unseres Lebens.
Sie ergänzen sich gegenseitig. Aber selbst ein einziges der drei würde jeweils wesentliche Forderungen der andern beiden beinhalten.

CETA wurde zwischen der EU Kommission und der kanadischen Regierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Der Vertrag darüber wurde bereits am 18. Oktober 2013 vom kanadischen Präsidenten und dem EU-Kommissionspräsidenten unterzeichnet. Danach ging er in die juristische
überprüfung. Dabei ging es um Themen wie bei den im Juli 2013 begonnenen Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTiP zwischen der EU und den USA: Handelsliberalisierung. Privatisierung, juristische Sonderstellung für ausländische Investoren auf Kosten der Rechte von
Staaten und deren Bevölkerung. Sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie Vorschriften in Bezug auf Gesundheit, Arbeitnehmerinnenschutz. Produktsicherheit oder Tierschutz sollen abgebaut werden, damit US-Unternehmen ihre Exporte massiv steigen können. Das bei beiden Abkommen vorgesehene Klagerecht für Unternehmen gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten soll das ermöglichen. Demokratisch beschlossene Mindeststandards in Bereichen wie Sozia/-, Umwelt- und Gesundheitspolitik oder Konsumentlnnen-. K/ima- und Datenschutz könnten damit ausgehebelt werden.

Seit April 2013 wird offiziell, aber wieder streng geheim zwischen der EU, den USA und 21 weiteren Staaten außerdem Ober TiSA verhandelt. Dabei geht es um eine umfassende Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen wie der Wasserversorgung und anderer Leistungen der Daseinsvorsorge.
Ober die Weitergabe europäischer Bankdaten, weitere Freiheiten der Finanzmärkte. Das kann nur auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zugunsten von Konzernen erreicht werden.

Tritt nur eines dieser Abkommen in Kraft, könnten beispielsweise Gentechnikkonzerne Österreich erfolgreich klagen, weil wir keine genmanipulierten Pflanzen in Österreich haben oder unseren Boden
nicht durch Herbizide vergiften lassen wollen.
Die Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Weiz fordert daher:
1. Auf europäischer Ebene Ihren Einfluss auf allen Ebenen dahingehend geltend zu machen, dass
a) das Europäische Parlament laufend über den Fortgang der Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen informiert wird und Zugang zu allen Verhandlungstexten erhält;
b) Arbeitsrechtliche Normen und gesetzliche Standards für Produktsicherheit sowie für den Verbraucher-, den Gesundheits-, den Umwelt- und den Datenschutz nicht gesenkt werden und
c) Das Investor-State Dispute Settlement - das die Entschädigung von Investoren für einen behaupteten Verdienstentgang durch gesetzliche Standards erleichtern würde - nicht in einen Freihandelsvertrag aufgenommen wird.
2. Sich gegen den Abschluss eines der genannten Freihandelsabkommen auszusprechen, falls eine dieser drei Bedingungen nicht oder nur ungenügend erfüllt wird.