Lembach

Die Gemeinde Lembach im Mühlkreis hat am 4. März 2015 folgende Resolution zu CETA, TTIP und TiSA beschlossen:

Resolution
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Lembach fordert die Österreichische Bundesregie-
rung auf, dafür einzutreten, dass diese sich auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), zwischen der EU, den USA und weiteren Staaten (TTIP) sowie das Abkommen für Handel und Dienstleistungen (TiSA) nur unter folgenden Bedingungen weiterverfolgt werden dürfen:

> Grundsätzlich soll das Europäische Parlament in regelmäßigen Abständen über den
aktuellen Stand der jeweiligen Verhandlungen unterrichtet werden sowie unbürokra-
tischen Zugang zu sämtlichen für die Verhandlung relevanten Dokumenten bekom-
men.
> Die EU-Kommission hat fortlaufend den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und
den nationalen Parlamenten alle relevanten Dokumente zugänglich zu machen und
umfassend über den jeweiligen Verhandlungsstand zu informieren.
> Der geplante Investorenschutz/Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus ist in
der derzeitigen Form konkret abzulehnen.
> Die Rechte von Verbraucherlnnen müssen unbedingt geschützt bleiben. Der Schutz
von persönlichen Daten und Urheberrechten müssen gewährleistet werden.
> Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen als Verhandlungsziel wie z.B. Bildung,
Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie,
Verkehr, kulturelle Dienstleistungen und Wasserversorgung. Das EU-Subsidiaritäts-
prinzip, wonach Kommunen, Länder und Mitgliedstaaten ihre Daseinsvorsorge selbst
gestalten, muss strikt beachtet werden. Die Sicherung von Lohn-, Arbeits- und Sozi-
alstandards sowie Umweltvorschriften auf europäischem Niveau und die vollständige
Ratifizierung aller lLO-Standards müssen gewährleistet werden.

Marktgemeindeamt Lembach i.M.
4132, Schulstraße 2, Pol. Bezirk Rohrbach, OO.