Großarl

Die Marktgemeinde Großarl hat am 30.9.2014 einstimmig die Offenlegung der Verhandlungsdokumente zu TTIP und CETA sowie einen demokratischen Verhandlungsprozess gefordert.
 Das geht aus der Resolution von Großarl bezüglich TTIP&CETA hervor. — Resolution der Marktgemeinde Großarl an die Europäische Kommission
 
Offenlegung der Verhandlungsdokumente zu den Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP (EU – USA) und CETA (EU-Kanada) und für einen demokratischen Verhandlungsprozess
 
Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Großarl fordert auf Grund seiner Beschlussfassung in der Gemeindevertretungssitzung am 30. September 2014 die EU Kommission auf, für umfassende Transparenz im Zusammenhang mit den Verhandlungen des TTIP – TAFTA Projektes zu sorgen, insbesondere durch die
Offenlegung der Verhandlungsunterlagen. Eine breite demokratische Diskussion über die möglichen Verhandlungsinhalte der Abkommen ist zu ermöglichen, in die neben dem EU-Parlament auch die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft eingebunden sind.
 
Begründung:
 
Das geplante Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) zwischen der EU und den USA sowie CETA zwischen EU und Kanada, gilt als das größte Freihandelsprojekt, das zur größten Freihandelszone TAFTA (Transatlantic Free Trade Area) in der Geschichte führen soll. Das Abkommen wird alle
Lebensbereiche betreffen – von Lebensmittelsicherheit über Landwirtschaft, Datenschutz, öffentliche Auftragsvergabe, den Zugang zu Medikamenten bis hin zum Umweltschutz.
 
InvestorInnen sollen die Möglichkeit erhalten, Staaten wegen Gewinnverminderung zu klagen. Damit drohen Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt sowie grundlegender Menschenrechte ausgehebelt zu werden.
 
Mit dem TTIP – TAFTA Abkommen versprechen WirtschaftsvertreterInnen in der EU und den USA Wachstum und Jobs, was schon durch die negativen Erfahrungen bei NAFTA widerlegt wurde. Die wahren Triebkräfte hinter dem Abkommen sind große Konzerne beiderseits des Atlantiks.
 
Die TTIP Verhandlungen finden jedoch hinter verschlossenen Türen statt. Die Verhandlungsdokumente sind geheim. Nationale Parlamente und die Zivilgesellschaft sind nicht eingebunden und werden nur bruchstückhaft informiert. Demgegenüber haben 93 % der Gespräche im Vorfeld der Verhandlungen mit
VertreterInnen von Großkonzernen und deren Lobbys stattgefunden. Daher fordern wir die VertreterInnen der Europäischen Kommission auf, sich für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Verhandlungsprozess einzusetzen, indem neben dem Europäischen Parlament auch nationale Parlamente und die Zivilgesellschaft eingebunden sind.
 
Für die Gemeindevertretung:
Der Bürgermeister
Johann Rohrmoser