Zwettl-NÖ

Die Stadtgemeinde Zwettl hat am 30. September 2014 das Nein zu TTIP beschlossen. Das geht aus dem Auszug des GR-Protokolls hervor.

Die Gemeinderatsfraktion des Teams Herbert Prinz - Zwettler Volkspartei stellt daher den A n t r a g, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Zwettl-NÖ möge folgende Resolution beschließen , mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich im Sinne der Antragsbegründung auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass:

  • das derzeit vorliegende Freihandelsabkommen TTIP so nicht abgeschlossen
    werden darf und daher
  • alle Möglichkeiten des gegenseitigen lnformationsaustauschs, zwischen den
    eıropäischen Institutionen untereinander sowie auch gegenüber den
    Mitgliedstaaten, bereits vor Abschluss der Verhandlungen bestmöglich
    aısgeschöpft werden,
  • mit Nachdruck auf eine Beibehaltung der hohen europäischen Standards
    irsbesondere in den Bereichen Arbeitsrecht, Produktsicherheit sowie beim
    Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt-, Tier- und Datenschutz gedrängt wird und
  • durch das Freihandelsabkommen auch weiterhin die Beachtung der nationalen
    Rechtsvorschriften durch internationale Konzerne sichergestellt bleibt und nicht
    durch lnvestitionsschutzverträge ausgehöhlt wird.