Eisenstadt

Die Freistadt Eisenstadt hat am 16.12.2014 einstimmig die Resolution zur
Hintanhaltung negativer Auswirkungen von TTIP, CETA und TiSA beschlossen
 Das geht aus dem Auszug des Protokolls der 8.Gemeinderatssitzung hervor , die ganze Sitzung ist hier nachzulesen
 

BESCHLUSSANTRAG
Der Gemeinderat der Freistadt Eisenstadt beschließt folgende Resolution zur
Hintanhaltung negativer Auswirkungen von TTIP, CETA und TiSA:
Der Gemeinderat beschließt folgende Forderungen an die Bundesregierung, an die
Abgeordneten des Nationalrates und an das Europäische Parlament:
• kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, welche die
Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen
untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken
• kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, die Instrumente des
Investitionsschutzes enthalten, die die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit
von Gemeinden, Bundesländern oder des Bundes einschränken 
• Aussetzen der TTIP & TiSA-Verhandlungen, solange die verhandlungs-
relevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen
Prozess gibt
• Ablehnen des CETA-Abkommens durch die österreichische Regierung bzw.
die Abgeordneten des Nationalrates bzw. die österreichischen Abgeordneten
zum Europäischen Parlament, wenn die hier formulierten Forderungen nicht
erfüllt sind
• die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen aller derzeit verhandelten
Abkommen, insbesondere von TTIP, CETA und TiSA für BürgerInnen und
ParlamentarierInnen 
• arbeitsrechtliche Normen und gesetzliche Standards für Lebensmittel- und
Produktsicherheit sowie Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und
Datenschutz dürfen auch im Falle eines Vertragsabschlusses die hohen
österreichischen Niveaus nicht verschlechtern
• es darf zu keiner Marktöffnung im Bereich der Daseinsvorsorge kommt
• der Bestand an kleinstrukturierter bäuerlicher Landwirtschaft darf nicht
gefährdet werden
• die Einsetzung von Schiedsgerichten zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten
zwischen Staaten und Investoren wird explizit abgelehnt
• die Aufnahme vergaberechtlicher Bestimmungen in den Anwendungsbereich
des Abkommens werden strikt abgelehnt
• dass derartige umfassende Freihandelsabkommen weiterhin als gemischte
Abkommen klassifiziert und somit auch den nationalen Parlamenten zur
Genehmigung vorgelegt werden
• die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten
während der gesamten Verhandlungsdauer im österreichischen und
Europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher
Organisationen
 
Begründung:
Im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
sowie der CETA- und TiSA-Abkommen verhandelt die EU-Kommission im Auftrag
der Mitgliedsländer weitere Deregulierungsmaßnahmen und –schritte, die alle
Lebensbereiche betreffen. Teilbereiche davon sind der Dienstleistungssektor und die
öffentliche Auftragsvergabe. Laut dem durchgesickerten Verhandlungsmandat für
TTIP und den durchgesickerten Verhandlungsdokumenten für CETA und TiSA ist
das Ziel dieser Abkommen, bestehende Liberalisierungen des
Dienstleistungsbereichs über diese Abkommen festzuschreiben. 
Alle öffentlichen Dienstleistungen, die für den sozialen Zusammenhalt wichtig sind
und zu denen alle BürgerInnen freien Zugang haben müssen, sind von diesen
Abkommen betroffen: Gesundheit, Bildung, Energieversorgung, Wasser, Transporte,
öffentlicher Verkehr, Post, Telekommunikation, Kultur und Freizeit, Abfallwirtschaft,
Alterspflege usw.
Lediglich jene Bereiche, die explizit in Form eines Negativlistenansatzes
ausgenommen werden, fallen nicht darunter. 
Darüber hinaus sollen Konzerne, die in einer der Regionen bzw. Länder, die TTIP,
CETA und TiSA verhandeln, eine Niederlassung haben, in Zukunft bei der
Ausschreibung von öffentlichen Verträgen mitbieten können. 
Freihandelsabkommen – so auch diese – sind für alle Gebietskörperschaften, also
vom Bund über die Bundesländer bis zu den Gemeinden gültig; sie sind für alle
Gebietskörperschaften verpflichtend. Bundesländer und Gemeinden sind also direkt
betroffen. TTIP, CETA und TiSA stellen das Subsidiaritätsprinzip in Frage, indem sie
namentlich die Möglichkeit der lokalen Entscheidungsträger und
Entscheidungsträgerinnen einschränken, im Dienstleistungsbereich eine
eigenständige Politik zu betreiben. Die zwingende Gleichbehandlung von lokalen und
ausländischen Anbietern (Prinzip der ’Inländerbehandlung’) macht Regionalpolitik
oder die Förderung von Nahversorgung unmöglich. 
Im Rahmen von TTIP und CETA sollen Konzernen auch Klagerechte gegenüber
Staaten zugesprochen werden – der sogenannte Investitionsschutz. Solche Klagen
sollen von privaten Schiedsgerichten entschieden werden, die der Öffentlichkeit -
wenn überhaupt - nur beschränkt zugänglich sind, und für die es keine
Berufungsmöglichkeiten gibt. Damit können diese Konzerne in Zukunft Staaten (und
indirekt Gemeinden) auf entgangenen Gewinn oder zu hohe Umweltauflagen klagen.
Dies kann auch Gemeinden treffen. 
Erstmalig wird im TTIP-Abkommen ein regulatorischer Rat verhandelt, der dieses
Abkommen zu einem „lebenden Abkommen“ machen soll. Dieser Rat soll von
Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung beschickt werden.
Nach Abschluss der Verhandlungen sollen bestehende und zukünftige Gesetze,
Vorschriften und Standards zum Schutz von Leben und Gesundheit, zum Umwelt-
und KonsumentInnenschutz insbesondere auch für den Handel mit
landwirtschaftlichen Produkten darauf überprüft werden, ob sie ein unnötiges
Handelshemmnis zwischen den betreffenden Ländern darstellen und gegebenfalls
Maßnahmen zur Harmonisierung gesetzt werden. Ausgewählte Stakeholder (vor
allem Konzerne) sollen in die Arbeit des regulatorischen Rates eingebunden werden. 
Egal, welche Handels- und Investitionsabkommen verhandelt werden – ein
grundlegendes Problem ist immer die fehlende Offenlegung von
Verhandlungsdokumenten. Alle Verhandlungsdokumente sind geheim, weder die
Position der Europäischen Kommission noch jene der verhandelnden Länder USA
und Kanada sind bekannt. Noch gravierender ist das diesen Verhandlungen eigene
Demokratiedefizit. Dadurch, dass die Verhandlungen streng geheim und abgeschirmt
von der Öffentlichkeit stattfinden, wird ein demokratischer Meinungsbildungsprozess
unterbunden. Dies unterminiert die Grundpfeiler der Demokratie und muss deshalb
grundsätzlich geändert werden.