Neusiedl am See

Die Gemeinde Neusiedl am See hat am 9.3.2015 einstimmig das NEIN zu TTIP, CETA und TiSA beschlossen. Das geht aus dem Resolutionstext hervor. ----- 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Neusiedl am See beschließt folgende Resolution zur Hintanhaltung negativer Auswirkungen von TTIP, CETA und TiSA:

Der Gemeinderat beschließt folgende Forderungen an die Bundesregierung, an die Abgeordneten

des Nationalrates und an das europäische Parlament:

  •  

kein Abschluss von Handels- und lnvestitionsabkommen, welche die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken

  •  

kein Abschluss von Handels- und lnvestitionsabkommen, die Instrumente des lnvestitionsschutzes enthalten, die die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Gemeinden, Bundesländern oder des Bundes einschränken

  •  

Aussetzen der TTIP & TiSA-Verhandlungen, solange die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt

  •  

Ablehnen des CETA-Abkommens durch die österreichische Regierung bzw. die Abgeordneten des Nationalrates bzw. die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament, wenn die hier formulierten Forderungen nicht erfüllt sind

  •  

die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen aller derzeit verhandelten Abkommen, insbesondere von TTIP, CETA und TiSA für Bürgerinnen und Parlamentarierlnnen

  •  

arbeitsrechtliche Normen und gesetzliche Standards für Lebensmittel- und Produktsicherheit sowie Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Datenschutz dürfen auch im Falle eines Vertragsabschlusses die hohen österreichischen Niveaus nicht verschlechtern

  •  

es darf zu keiner Marktöffnung im Bereich der Daseinsvorsorge kommt

  •  

der Bestand an kleinstrukturierter bäuerlicher Landwirtschaft darf nicht gefährdet werden

  •  

die Einsetzung von Schiedsgerichten zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten und Investoren wird explizit abgelehnt

  •  

die Aufnahme vergaberechtlicher Bestimmungen in den Anwendungsbereich des Abkommens werden strikt abgelehnt

  •  

dass derartige umfassende Freihandelsabkommen weiterhin als gemischte Abkommen klassifiziert und somit auch den nationalen Parlamenten zur Genehmigung vorgelegt werden

**Begründung:

Im Rahmen der Transatlantischen Handels- und lnvestitionspartnerschaft (TTIP) sowie der CETA- und TiSA-Abkommen verhandelt die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer weitere Deregulierungsmaßnahmen und -schritte, die alle Lebensbereiche betreffen. Teilbereiche davon sind der Dienstleistungssektor und die öffentliche Auftragsvergabe. Laut dem durchgesickerten Verhandlungsmandat für TTIP und den durchgesickerten Verhandlungsdokumenten für CETA und TiSA ist das Ziel dieser Abkommen, bestehende Liberalisierungen des Dienstleistungsbereichs über diese Abkommen festzuschreiben.

Alle öffentlichen Dienstleistungen, die für den sozialen Zusammenhalt wichtig sind und zu denen alle Bürgerinnen freien Zugang haben müssen, sind von diesen Abkommen betroffen: Gesundheit, Bildung, Energieversorgung, Wasser, Transporte, öffentlicher Verkehr, Post, Telekommunikation, Kultur und Freizeit, Abfallwirtschaft, Alterspflege usw.

Lediglich jene Bereiche, die explizit in Form eines Negativlistenansatzes ausgenommen werden, fallen nicht darunter.

Darüber hinaus sollen Konzerne, die in einer der Regionen bzw. Länder, die TTIP, CETA und TiSA verhandeln, eine Niederlassung haben, in Zukunft bei der Ausschreibung von öffentlichen Verträgen mitbieten können.

Freihandelsabkommen - so auch diese - sind für alle Gebietskörperschaften, also vom Bund über die Bundesländer bis zu den Gemeinden gültig; sie sind für alle Gebietskörperschaften verpflichtend. Bundesländer und Gemeinden sind also direkt betroffen. TTIP, CETA und TiSA stellen das Subsidiaritätsprinzip in Frage, indem sie namentlich die Möglichkeit der lokalen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen einschränken im Dienstleistungsbereich eine eigenständige Politik zu betreiben. Die zwingende Gleichbehandlung von lokalen und ausländischen Anbietern (Prinzip der ’lnländerbehandlung’) macht Regionalpolitik oder die Förderung von Nahversorgung unmöglich.

lm Rahmen von TTIP und CETA sollen Konzernen auch Klagerechte gegenüber Staaten zugesprochen werden - der sogenannte lnvestitionsschutz. Solche Klagen sollen von privaten Schiedsgerichten entschieden werden, die der Öffentlichkeit - wenn überhaupt - nur beschränkt zugänglich sind und für die es keine Berufungsmöglichkeiten gibt. Damit können diese Konzerne in Zukunft Staaten (und indirekt Gemeinden) auf entgangenen Gewinn oder zu hohe Umweltauflagen klagen. Dies kann auch Gemeinden treffen.

Erstmalig wird im TTIP-Abkommen ein regulatorischer Rat verhandelt, der dieses Abkommen zu einem „lebenden Abkommen“ machen soll. Dieser Rat soll von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung beschickt werden. Nach Abschluss der Verhandlungen sollen bestehende und zukünftige Gesetze, Vorschriften und Standards zum Schutz von Leben und Gesundheit, zum Umwelt- und Konsumentlnnenschutz insbesondere auch für den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten darauf überprüft werden, ob sie ein unnötiges Handelshemmnis zwischen den betreffenden Ländern darstellen und gegebenfalls Maßnahmen zur Harmonisierung gesetzt werden. Ausgewählte Stakeholder (vor allem Konzerne) sollen in die Arbeit des regulatorischen Rates eingebunden werden.

Egal, welche Handels- und lnvestitionsabkommen verhandelt werden - ein grundlegendes Problem ist immer die fehlende Offenlegung von Verhandlungsdokumenten. Alle Verhandlungsdokumente sind geheim, weder die Position der Europäischen Kommission noch jene der verhandelnden Ländern USA und Kanada sind bekannt. Noch gravierender ist das diesen Verhandlungen eigene Demokratiedefizit. Dadurch, dass die Verhandlungen streng geheim und abgeschirmt von der Öffentlichkeit stattfinden, wird ein demokratischer Meinungsbildungsprozess unterbunden. Dies unterminiert die Grundpfeiler der Demokratie und rnuss deshalb grundsätzlich geändert werden.

Für den Gemeinderat
Der Bürgermeister
2.LT-Präs. Kurt Lentsch