Ober-Grafendorf

Die Gemeinde Ober-Grafendorf hat am 17.09.2014 einstimmig eine Resolution gegen TTIP und CETA beschlossen.

Das geht aus der Resolution der Gemeinde Ober-Grafendorf hervor.


RESOLUTION

**Stopp für das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTlP) und das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), auch als Canada EU Trade Agreement gelesen

**[| an Bundeskanzler Werner Faymann

**und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner |]

Die geplanten Freihandelsabkommen sind ein schwerwiegender Angriff auf Demokratie, KonsumentInnenrechte, Umweltschutz und Sozialstaat - und werden geheim verhandelt. Das Versprechen der Abkommen lautet Wachstum durch noch mehr Handel und Investitionen zwischen den USA, Kanada und der EU. Doch während das erwartete BIP-Wachstum lediglich 0,5%

in zehn Jahren betragen soll, droht gleichzeitig der Abbau bestehender Umwelt-,

Konsumentlnnenschutz-, Datenschutz- und Sozialstandards!

In sensiblen Bereichen, die zwischen den USA, Kanada und der EU unterschiedlich geregelt und daher strittig sind, wie z. B. der Gentechnik, der Liberalisierung der Wassermärkte oder dem Abbau von alternativen Gasvorräten mit Hilfe hochgiftiger Chemikalien (Fracking) könnten bestehende nationale Verbote und Ausnahmen mit dem Hinweis auf das Abkommen zunehmend unter Druck geraten. Die Abkommen bergen somit die Gefahr, dass ein Umsteuern zu einer nachhaltigen, ressourcen- und klimaschonenden Wirtschaft in der EU sowie den USA und Kanada vollständig aus dem Blick gerät.

**Mögliche Folgen für Österreich:

  •  

Landwirtschaft/Lebensmittelsicherheit : Gerade im Bereich der Umwelt- und Lebensmittelstandards droht eine massive Aufweichung der hohen Standards in der EU. Der „Feinkostladen Österreich“ wäre am Stärksten davon betroffen, denn die österreichische kleinstrukturierte Landwirtschaft müsste plötzlich mit Megaställen der USA und Kanada konkurrieren. Die Durchschnittsgröße eines landwirtschaftlichen Betriebes liegt zum Beispiel in den USA bei 180 Hektar und in Osterreich bei 19 Hektar. In der EU ist die Praxis des Behandelns von Hühnern vor dem Verzehr mit Chlorlauge verboten - in den USA zugelassen. Das Chlorhuhn könnte auf unseren Tellern landen, das Vorsorgeprinzip unterwandert werden.

  •  

Fracking : In vielen Ländern der EU darf, anders als in den USA und Kanada, kein Fracking betrieben und auch kein durch Fracking gewonnenes Erdgas eingeführt werden. Im Dezember 2013 war Fracking in den nicht-öffentlichen Verhandlungen zu TTIP etwa Verhandlungsgegenstand.

  •  

Investorenschutz - Konzerne verklagen Staaten : So hat der schwedische Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs auf kolportierte 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz geklagt. Die Argumentation: im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat Vattenfall in die beiden Meiler Krümmel und Brunsbüttel 700 Millionen Euro investiert. Am 31. Mai 2012 wurde die Klage beim International Centre for Settlement and lnvestment Disputes (ICSID) registriert. Vattenfall berief sich bei seinen Klagen auf die Energiecharta, ein 1994 geschlossenes internationales Abkommen zur Liberalisierung des Energiemarkts. Es geht also um die Frage, ob ein demokratisch gewähltes Parlament über die Energiepolitik entscheidet oder ein Schiedsgericht, das aus drei Personen besteht und hinter verschlossener Tür verhandelt. Da sowohl die EU als auch die USA und Kanada über hochentwickelte Justizsysteme verfügen, sind diese Sonderklagsrechte für Konzerne überflüssig.

  •  

TTIP und CETA sind transatlantisches Lohn-und Sozialdumping: In den USA und Kanada sind Vereinigungs- und Kollektivvertragsfreiheit teilweise erheblich eingeschränkt. Auf beiden Seiten des Atlantiks stehen ArbeitnehmerInnen-Rechte seit Jahrzehnten unter Druck. Es besteht die Gefahr einer weiteren Abwärtsspirale in diesem Bereich, was bedeutet: Anstieg prekärer Arbeitsverhältnisse, weiter steigende Einkommensunterschiede, Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen, Klagen gegen Erhöhung von Mindest- und Kollektivvertragslöhnen.

  •  

ACTA durch die Hintertür : Google, Amazon, Microsoft etc. lobbyieren kräftig, um sicherzustellen, dass Daten ungehindert über Grenzen fließen können. Die EU verfügt über weit höhere Datenschutzbestimmungen als die USA und Kanada.

Der Gemeinderat möge beschließen:

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner werden aufgefordert, dass

  1.  

die Verhandlungen solange gestoppt werden, bis vollständige Transparenz der Verhandlungen hergestellt ist und alle Verhandlungsdokumente veröffentlicht sind, damit öffentliche Debatten über die Ziele und Inhalte der Abkommens stattfinden können.

  1.  

in den Abkommen kein eigener ’lnvestor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus’ (Sonderklagsrechte von Großkonzernen gegen Staaten) verankert wird.

  1.  

folgende Punkte im Vertragstext rechtlich verbindlich verankert werden:

  •  

Klima- und Umweltschutzstandards, Konsumentlnnenschutz- und Gesundheitsstandards, Arbeitnehmerinnen- und soziale Rechte sowie Datenschutzstandards und kulturelle Leistungen etc. haben Vorrang vor lnvestitionssinteressen von Konzernen. Diese Standards dürfen keinesfalls abgesenkt oder ausgehöhlt, sondern sollen im Gegenteil weiterentwickelt werden.

  •  

Bei Zulassungen von Gütern, Produkten und Lebensmitteln muss nach dem Vorsorge- und Verursacherprinzip vorgegangen werden.

  •  

Es sollen grüne, faire und nachhaltige Kriterien angewendet und regionale Anbieter bevorzugt behandelt. Die EU muss die Möglichkeit behalten, im öffentlichen Beschaffungswesen - in Kindergärten, Spitälern, Pflegeeinrichtungen u.ä. - regionale, ökologische oder tiergerecht erzeugte Produkte zu bevorzugen.

Für den Gemeinderat

Bürgermeister

DI(FH) Rainer Handlfinger