Grieskirchen

Die Stadtgemeinde Grieskirchen hat am 24.02.2015 einstimmig das NEIN zu TTIP, CETA und TiSA beschlossen. Grundlage hierzu ist die einstimmig beschlossene Resolution der Gemeinde Grieskirchen

Resolution

Die Bundesregierung wird ersucht, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen,
dass die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), zwischen der EU, den USA und weiteren Staaten (TTIP) sowie das Abkommen für Handel und Dienstleistungen (TiSA) nur unter folgenden Bedingungen weiten/erfolgt werden dürfen:

  • Grundsätzlich soll das Europäische Parlament in regelmäßigen Abständen über den
    aktuellen Stand der jeweiligen Verhandlungen unterrichtet werden sowie unbürokratischen Zugang zu sämtlichen für die Verhandlung relevanten Dokumenten bekommen.
  • Die EU-Kommission hat den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und den nationalen Parlamenten alle relevanten Dokumente zugänglich zu machen und umfassend über die Verhandlungen zu informieren.
  • Der geplante lnvestorenschutz/lnvestor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus ist in der derzeitigen Form abzulehnen.
  • Die Rechte von Verbraucherlnnen müssen geschützt bleiben. Der Schutz von persönlichen Daten und Urheberrechten müssen gewährleistet werden.
  • Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen als Verhandlungsziel wie z.B. Bildung,
    Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie, Verkehr, kulturelle Dienstleistungen und Wassen/ersorgung. Das EU-Subsidiaritätsprinzip, wonach Kommunen, Länder und Mitgliedstaaten ihre Daseinsvorsorge selbst gestalten, muss strikt beachtet werden. Die Sicherung von Lohn-, Arbeits- und Sozialstandards sowie Umweltvorschriften auf europäischem Niveau und die vollständige Ratifizierung aller lLO-Standards müssen gewährleistet werden.

Begründung

Die genannten Handelsabkommen werden einen großen Teil der Weltbevölkerung
betreffen, daher ist es unumgänglich, dass diese auch demokratisch durch die jeweiligen
Parlamente, in diesem Fall durch das europäische Parlament, legitimiert sind. Eine
Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit widerspricht dem Transparenzgedanken
und ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht zufriedenstellend.

Grundsätzlich ist für Oberösterreich als Exportbundesland zu betonen, dass
Freihandelsabkommen einen enormen wirtschaftspolitischen Stellenwert haben, weshalb
der Abbau von Handelsbarrieren bedeutsam ist.

Der Finanzsektor spielt in den Freihandelsabkommen eine große Rolle. Besonders die
Regelungen im Bereich lnvestorschutz sind seit Beginn der Verhandlungen intensiv diskutiert worden. Eine grundsätzliche Harmonisierung der Kontroll- und Regulierungsmechanismen im Finanzsektor wäre jedoch zu begrüßen.
Der Datenschutz spielt für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union eine große Rolle, weshalb hier strengere Regelungen im Umgang mit zum Teil sehr persönlichen Daten gelten. Diese europäischen Vorgaben sind sinnvoll und beispielgebend und sollten zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger noch intensiver ausgestaltet werden. Persönliche Daten sind keine Ware, und daher muss ein besonderer Schutz gewährleistet bleiben.

Es ist von zentraler Bedeutung, dass sowohl CETA als auch TTIP und TISA nicht dazu benutzt werden, hart erkämpfte europäische Standards in den unterschiedlichsten Rechtsmaterien nach unten zu nivellieren, sondern Messlatte für die Verhandlungspartner sind, an denen sie sich orientieren können. Um genau das zu gewährleisten, ist es zwingend notwendig, das demokratisch legitimierte europäische Parlament in die Verhandlungen mit einzubeziehen.

Bgmin Maria Pachner, ÖVP
Vizebgm. Franz Königsdorfer, SPÖ
Strm. Veronika Hager, FPÖ
Grm. Martin Kreuzmayr, GBL