Weibern

Die Gemeinde Weibern (PLZ 4675 ) hat am 16. Dezember 2014 die Offenlegung der Verhandlungsdokumente zu TTIP, CETA und TTIP für einen demokratischen Verhandlungsprozess gefordert.
 Das geht aus der Weibern Resolution zu TTIP/CETA/TiSA hervor. 

Resolution

**der Gemeinde 4675 Weibern an den

**Nationalrat und die Bundesregierung

**Offenlegung der Verhandlungsdokumente zu den Transatlantischen Handels- und lnvestitionsabkommen TTlP (EU - USA), CETA (EU - Kanada) und TiSA dem Nachfolgeabkommen von GATS für einen demokratischen Verhandlungsprozess.

Der Gemeinderat der Gemeinde Weibern fordert auf Grund seiner Beschlussfassung vom 16. Dezember 2014 den Österreichischen Nationalrat und die Österreichische Bundesregierung auf, im Europäischen Rat für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente zu den

Transatlantischen Handels- und lnvestitionsabkommen TTIP (EU - USA),
CETA - umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen und
TiSA - Trade in Services Agreement/ Handel mit Dienstleistungen

für einen demokratischen Verhandlungsprozess einzutreten.

Sollte diesem Anliegen nicht unverzüglich nachgekommen werden, mögen sich die Bundesregierung sowie die österreichischen Vertreter im EU Parlament und im Europäischen Rat für eine Aussetzung der Verhandlungen einsetzen.

**Begründung

Das geplante Freíhandelsabkommen (Transatlantic Trade an Investment Partnership-TTIP) zwischen der EU und den USA, sowie (Comprehensive Economic and Trade Agreement- CETA) zwischen EU und Kanada, gilt als das größte Freihandelsprojekt, das zur größten Freihandelszone TAFTA (Transatlantic Free Trade Area) in der Geschichte führen soll.

Das Abkommen wird alle Lebensbereiche betreffen - von Lebensmittelsicherheit über Landwirtschaft, Datenschutz, öffentliche Auftragsvergabe, den Zugang zu Medikamenten bis hin zum Umweltschutz. Investorlnnen sollen die Möglichkeit erhalten, Staaten wegen Gewinnminderung zu klagen. Damit drohen Gesetze zum Schutz von Konsumentlnnen, Arbeitnehmerinnen und Umwelt sowie grundlegende Menschenrechte ausgehebelt werden.

Mit dem TTIP -TAFTA Abkommen versprechen Wirtschaftsvertreterlnnen in der EU und den USA Wachstum und Jobs, was schon durch die negativen Erfahrungen bei NAFTA widerlegt wurde. Die wahren Triebkräfte hinter dem Abkommen sind große Konzerne beiderseits des Atlantiks.

Das Nachfolgeabkommen von GATS (Trade in Services Agreement -TiSa) wird als völkerrechtlicher Vertrag zwischen 23 Parteien (Australien - Kanada - Chile - Chinesisch-Taipeh - Kolumbien - Costa Rica - Europäische Union - Hong Kong - Island - Israel -Japan - Korea - Liechtenstein - Mexiko - Neuseeland - Norwegen - Pakistan - Panama - Paraguay - Peru - Schweiz -Türkei -Vereinigte Staaten von Amerika) verhandelt und gefährdet - unter anderem - die öffentliche Daseinsvorsorge.

Die Verhandlungen zu diesen Abkommen (TTIP - CETA - TiSA) finden jedoch hinter verschlossenen Türen statt. Die Verhandlungsdokumente sind geheim. Nationale Parlamente und die Zivilgesellschaft sind nicht eingebunden und werden sehr schlecht informiert. Dem gegenüber haben 93 % der Gespräche im Vorfeld der Verhandlungen mit Vertreterinnen der Großkonzerne und deren Lobbys stattgefunden.

Daher fordern wir die Vertreterinnen des Österreichischen Nationalrates und der Österreichischen Bundesregierung auf, sich für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Verhandlungsprozess einzusetzen, indem neben dem Europäischen Parlament auch nationale Parlamente und die Zivilgesellschaft eingebunden sind, sowie kein Abschluss von Handels- und lnvestitionsabkommen, welche die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken.

Dazu fordern wir auch:

  • Eine Stellungnahme aller Ministerien über die Auswirkungen von TTIP - CETA-TiSA
  • Das die Verhandlungen solange gestoppt werden, bis vollständige Transparenz der
    Verhandlungen hergestellt ist und alle Verhandlungsdokumente veröffentlicht sind, damit öffentliche Debatten über die Ziele und Inhalte der Abkommen stattfinden können.
  • Im Abkommen kein eigener „Investoren - Staat - Streitbeilegungsmechanismus’
    (SonderkIagsrecht von Großkonzernen gegen Staaten) verankert wird.
  • Bei Zulassungen von Gütern, Produkten und Lebensmitteln muss nach dem Vorsorge- und Verursacherprinzip vorgegangen werden.

BGM. Ing. Gerhard Bruckmuller

ÖVP:
Vizebgm. Walter Marböck e.h.
Di Thomas Kibler e.h.
Ing. Andreas Murauer e.h.
Manfred Roitinger e.h.
Markus Oberndorfer e.h.
Andrea Oegger e.h.
Ludwig Dirisamer e.h.
August Edlbauer e.h.
Klaus Schönleitner e.h.
Franz Hiegelsberger e.h.

SPÖ:
Starlinger Johann e.h.
Di Alois Zeilinger e.h.
Josef Zöbl e.h.

Die Grünen:
Nikolaus Oberndorfer e.h.
Jutta Roitinger e.h.

FPÖ:
Hubert Spanlang e.h.
Nikolaus Greifeneder e.h.