Wels

Der Gemeinderat der Stadt Wels (PLZ 4600) hat am 28.04.2014 das NEIN zu TTIP beschlossen.

Das geht aus dem uns zugesandten Antrag der Grünen zur Gemeinderatssitzung am 28.04.2014 hervor.

Antrag

Der Gemeinderat der Stadt Wels möge folgende Resolution an die österreichische Bundesregierung und an die Europäische Kommission beschließen:

Resolution

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

(Transparenz und Standards)

  1. Der Gemeinderat der Stadt Wels ersucht die Europäische Kommission,
    1. für umfassende Transparenz im Zusammenhang mit den Verhandlungen der Tıansatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und für einen demokratischen Verhandlungsprozess zu sorgen. Insbesondere sollen das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente laufend über den Fortgang der Verhandlungen zwischen der EU und den USA zur Schaffung einer Freihandelszone TTIP zu informieren und Zugang zu allen Verhandlungstexten bekommen.
    2. dafür zu sorgen, dass arbeitsrechtliche Normen und gesetzliche Standards für Produktsicherheit sowie für den Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Datenschutz im Zuge dieses Abkommens nicht gesenkt werden.
    3. das Investor-State Dispute Settlement, das die Entschädigung ausländischer Konzerne für einen behaupteten Verdienstentgang durch gesetzliche Standards erleichtern würde, nicht in den Freihandelsvertrag aufzunehmen.
  2. Der Gemeinderat ersucht die österreichische Bundesregierung, sich im Europäischen Rat für obige Forderungen einzusetzen. Sollte diesen vom Europäischen Rat nicht nachgekommen werden, möge die Bundesregierung für ein Aussetzen der Verhandlungen eintreten. Abstimmung: 25 JA, 6 Enthaltungen (ÖVP)