Sinabelkirchen

Die Gemeinde Sinabelkirchen (PLZ 8261) hat am 26.09.2014 eine Petition zu Freihandelsabkommen beschlossen.

Petition

**an den Bundesgesetzgeber bezüglich Verhandlungen über Freihandelsabkommen

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sinabelkirchen hat in seiner Sitzung vom 26. 9. 2014 nachstehenden Beschluss über die Petition an den Bundesgesetzgeber bezüglich Verhandlungen über Freihandelsabkommen gefasst:

Der Gemeinderat hat beschlossen, an den Bundesgesetzgeber heranzutreten und von diesem einzufordem,

  1. auf europäischer Ebene ihren Einschluss auf allen Ebenen dahingehend geltend zu machen, dass
    1. das Europäische Parlament laufend über den Fortgang der Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen infomiieıt wird und Zugang zu allen Verhandlungstexten erhält,
    2. arbeitsrechtliche Nonnen und gesetzliche Standards fiir Produktsicherheit sowie für den Verbraucher-, den Gesundheits-, den Umwelt- und den Datenschutz nicht gesenkt werden und
    3. das Investor-Sate Dispute Settlement- das die Entschädigung von Investoren fiir einen behaupteten Verdienstentgang durch gesetzliche Standards erleichtem würde - nicht in einen Freihandelsvertrag aufgenommen wird,
  2. sich gegen den Abschluss eines der genannten Freihandelsabkommen auszusprechen, falls eine dieser drei Bedingungen nicht oder nur ungenügend erüllt wird.Für den Gemeinderat:
    Bürgermeisterin Ingrid Groß