St. Leonhard am Forst

Die Gemeinde St. Leonhard am Forst hat am 9.10.20145 einstimmig das NEIN zu TTIP beschlossen.

Das geht aus dem Sitzungsprotokoll hervor.

Antrag Bgm. Resel:
Der Gemeinderat möge den Wortlaut nachstehender Resolution beschließen:

RESOLUTION

STOPP dem US-Freihandelsabkommen

an Bundeskanzler Werner Faymann
und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
sowie die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) ist ein schwerwiegender Angriff auf Demokratie, Konsumentlnnenrechte, Umweltschutz und Sozialstaat - und wird geheim verhandelt.

Das Versprechen des TTIP-Abkommens lautet Wachstum durch noch mehr Handel und
Investitionen zwischen den USA und der EU. Doch während das eıwartete BIP-Wachstum lediglich 0,5 % in zehn Jahren betragen soll, droht gleichzeitig der Abbau bestehender Umwelt-, Konsumentlnnenschutz-, Datenschutz- und Sozialstandards !

In sensiblen Bereichen, die zwischen den USA und der EU unterschiedlich geregelt und daher strittig sind, wie z.B. der Gentechnik, der Liberalisierung der Wasser- märkte oder dem Abbau von alternativen Gasvorräten mit Hilfe hochgiftiger Chemikalien (Fracking) könnten bestehende nationale Verbote und Ausnahmen mit dem Hinweis auf das Abkommen zunehmend unter Druck geraten. Das TTIP birgt somit die Gefahr in sich, dass eine nachhaltige, ressourcen- und klimaschonende Wirtschaft in der EU vollständig aus dem Blick gerät.

MÖGLICHE FOLGEN FÜR ÖSTERREICH:

  • Landwirtschaft/Lebensmittelsicherheit : Gerade im Bereich der Umwelt- und
    Lebensmittelstandards droht eine massive Aufweichung der hohen Standards in der EU. Der „Feinkostladen Osterreich“ wäre am stärksten davon betroffen, denn die österreichische kleinstrukturierte Landwirtschaft müsste plötzlich mit Megaställen der USA konkurrieren. Die Durschschnittsgröße eines landwirtschaftlichen Betriebes liegt in den USA bei 180 Hektar und in Osterreich bei 19 Hektar. ln der EU ist die Praxis des Behandelns von Hühnern vor dem Verzehr mit Chlorlauge verboten - in den USA zugelassen. Das Chlorhuhn könnte auf unseren Tellern landen, das Vorsorgeprinzip untenwandert werden.
  • Fracking : ln vielen Ländern der EU darf, anders als in den USA, kein Fracking betrieben und auch kein durch Fracking gewonnenes Erdgas eingeführt werden. lm Dezember 2013 war Fracking in den nicht-öffentlichen Verhandlungen zu TTIP Verhandlungsgegenstand.
  • lnvestorenschutz - Konzerne verklagen Staaten : So hat der schwedische Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs auf kolportierte 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz geklagt. Die Argumentation: im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat Vattenfall in die beiden Meiler Krümmel und Brunsbüttel 700 Millionen Euro investiert. Am 31. Mai 2012 wurde die Klage beim international Centre for Settlement and Investment Disputes (lCSlD) registriert. Vattenfall berief sich bei seinen Klagen auf die Energiecharta, ein 1994 geschlossenes internationale Abkommen zur Liberalisierung des Energiemarkts. Es geht also um die Frage, ob ein demokratisch gewähltes Parlament über die
    Energiepolitik entscheidet oder ein Schiedsgericht, das aus drei Personen besteht und hinter verschlossener Tür verhandelt. Da sowohl die EU als auch die USA über hochentwickelte Justizsysteme verfügen, sind diese Sonderklagsrechte für Konzerne überflüssig.
  • TTIP ist transatlantisches Lohn- und Sozialdumping : In den USA ist die Vereinigungs- und Kollektivvertragsfreiheit teilweise erheblich eingeschränkt. Auf beiden Seiten des Atlantiks stehen Arbeitnehmerinnen-Rechte seit Jahrzehnten unter Druck. Es besteht die Gefahr einer weiteren Abwärtsspirale in diesem Bereich, was bedeutet: Anstieg prekärer Arbeitsverhältnisse, weiter steigende Einkommensunterschiede, Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen, Klagen gegen Erhöhung von Mindest- und Kollektivvertragslöhnen.
  • ACTA durch die Hintertür : Google, Amazon, Microsoft etc. lobbyieren kräftig, um durch TTIP sicherzustellen, dass Daten ungehindert über Grenzen fließen können. Die EU verfügt über weit höhere Datenschutzbestimmungen als die USA.Der Gemeinderat der Marktgemeinde St. Leonhard am Forst beschließt:

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sowie die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament werden aufgefordert, dass
1) die TTIP-Verhandlungen solange gestoppt werden bis vollständige Transparenz der
Verhandlungen hergestellt ist und alle Verhandlungs- dokumente veröffentlicht sind, damit
öffentliche Debatten über die Ziele und Inhalte des Abkommens stattfinden können.
2) im Abkommen kein eigener „lnvestor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus“
(Sonderklagsrechte von Großkonzernen gegen Staaten) verankert wird.
3) folgende Punkte im Vertragstext rechtlich verbindlich verankert werden:

  • Klima- und Umweltschutzstandards, Konsumentlnnenschutz- und Gesundheitsstandards, Arbeitnehmerinnen- und soziale Rechte sowie Datenschutzstandards und kulturelle Leistungen etc. haben Vorrang vor lnvestitionssinteressen von Konzernen. Diese Standards dürfen keinesfalls abgesenkt oder ausgehöhlt, sondern sollen im Gegenteil weiterentwickelt
    werden.
  • Bei Zulassungen von Gütern, Produkten und Lebensmitteln muss nach dem Vorsorge- und Verursacherprinzip vorgegangen werden.
  • Es sollen grüne, faire und nachhaltige Kriterien angewendet und regionale Anbieter bevorzugt behandelt werden. Die EU muss die Möglichkeit behalten, dass regionale, ökologische oder tiergerecht erzeugte Produkte verwendet werden können. Beschluss :
    Der Antrag wird angenommen.
    Abstimmung: Einstimmig.

GR Huber hält fest, dass es nicht unbedingt eine Angelegenheit für den Gemeinderat sei, dazu Beschlüsse zu fassen. Bgm. Resel stimmt dem grundsätzlich zu. Es handelt sich hier aber um einen wesentlichen Eingriff in das gesellschaftliche und politische Leben in unserem Land und soll die Haltung vieler Bürgerinnen und Bürger den Regierungsverantwortlichen gegenüber dokumentieren.