Oberndorf bei Salzburg

Die Gemeinde Oberndorf bei Salzburg hat am 30.01.2015 mehr Transparenz bei TTIP, die Sicherung von Standards, sowie die Rücksichtnahme auf Anliegen und Bedenken von BürgerInnen und NGOs gefordert.

Das geht aus den dem Resolutionstext der Gemeinde Oberndorf zu TTIP hervor.

Resolution
Die Stadtgemeinde Oberndorf fordert die Salzburger Landesregierung und die Österreichische Bundesregierung auf, die kommunalen Belange, die Bürgerrechte und die
Sicherung der bisher erreichten Standards in Bezug auf das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA zu schützen oder zu erweitern.

Einleitung
Eine transatlantische Handels- und lnvestitionspartnerschaft (TTIP) könnte die Kooperation der beiden größten Wirtschaftsräume der Welt auf vielen Feldern verstärken. Neben der Beseitigung von Zöllen sollen vor allem sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut und Regeln vereinheitlicht werden. Sofern es zustande kommt, wäre TTIP das größte und umfassendste Handelsabkommen weltweit. Es würde sich stark auf die Regelungskompetenz der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auswirken. Die EU ist der bedeutendste Handelspartner der USA. Zusammen machen die EU und die USA fast 50 Prozent der Weltproduktion sowie ein Drittel des Waren- und Dienstleistungshandels aus. Die transatlantische Handels- und lnvestitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA soll erhebliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte erzielen und neuen Schwung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt bringen.

Ausgangslage
Grundlage dieser Verhandlungen ist ein vom Europäischen Rat erteiltes Mandat, welches
jedoch nicht veröffentlicht wird. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen das Europäische Parlament und der Rat dem Vertragstext des Abkommens im Ganzen zustimmen oder ihn ablehnen. Nach Abschluss des Freihandelsabkommens wird dieses für die Mitgliedsstaaten bindend. Damit wird es Anwendungsvorrang vor dem europäischem Sekundärrecht, wie beispielsweise Verordnungen und Richtlinien, sowie nationalem Recht haben. Dieses rechtliche Gewicht des Abkommens verstärkt seine mögliche Bedeutung für die kommunale Daseinsvorsorge.

lm Gegensatz dazu bemüht sich die Stadtgemeinde Oberndorf, wie viele Kommunen der
Region und in Salzburg, die Wertschöpfung vor Ort und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im unmittelbaren Umfeld positiv zu beeinflussen, entsprechende Bemühungen anzustoßen und zu unterstützen. Dabei wollen wir die globalen Einflüsse, bedingt durch das Zusammenwachsen von Lebens- und Wirtschaftsräumen, nicht außer Acht lassen. Doch es muss möglich sein, auch in einer globalisierten Welt seine Identität als Region zu erhalten.

ln den Kommunen wurde erkannt, dass die Daseinsvorsorge auch über den kommunalen
Auftrag hinaus vor Ort verankert, sich als beste Lösung für die Menschen erwiesen hat. Neben den klassischen Aufgaben der Daseinsvorsorge (Wasser, Abwasser, Gesundheitswesen, Bildung usw.) haben sich viele Initiativen entwickelt, um die Strukturen vor Ort zu stärken. Oft wurde dabei auch Geld der Öffentlichen Hand eingesetzt, um diese Strukturen zu erarbeiten und zu entwickeln.

Was ist derzeit über das Freihandelsabkommen bekannt?
Das Abkommen wird für die Mitgliedsstaaten der EU von der Europäischen Kommission verhandelt. Eine stärkere Harmonisierung von Normen und sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnissen, wie die Angleichung von technischen Standards, eine umfassende Handelsliberalisierung, der Abbau von Zöllen, ein besserer Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen in den USA und den EU-Staaten sowie ergänzende Vorschriften zu Sozial- und Umweltstandards sind Bestandteil des Abkommens. Die genauen Inhalte des Abkommens sind aufgrund des beinahe kompletten Ausschlusses der Öffentlichkeit nur schwer abzuschätzen. Sogar der Wortlaut des Verhandlungsmandats und aller weiteren Verhandlungsdokumente und damit auch detaillierte Informationen über mögliche Ausnahmen im Bereich der Daseinsvorsorge sind für die Öffentlichkeit jedoch nicht zugänglich.

Je nach Ausgestaltung und Wortlaut des Abkommens könnten Teile der kommunalen Daseinsvorsorge unter den Anwendungsbereich der Handels- und lnvestitionspartnerschaft fallen. Auch wenn sich das Handelsabkommen nicht direkt mit den Organisationsformen und -aufgaben der öffentlichen Verwaltung befasst, können sich die Inhalte des Abkommens indirekt auf die kommunale Organisationsfreiheit auswirken. Beschränkend für die Organisationsfreiheit könnte sich beispielsweise eine Marktzugangsverpflichtung auswirken. Diese untersagt lokale Monopole und ausschließliche Dienstleistungserbringer. Somit würde einer Kommune zwar nicht vorgeschrieben, wie sie die öffentliche Daseinsvorsorge zu erbringen hat. Die Marktzugangsverpflichtung könnte jedoch dazu führen, dass neben den kommunalen auch privaten Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt werden muss, die Daseinsvorsorgeaufgaben wahrnehmen zu können und Rechtsformeinschränkungen für die Erbringung nicht zulässig sind.
Besonders folgende Bereiche sind für die Stadtgemeinde Oberndorf sehr bedenklich:

  • Fehlende Transparenz
    • Was wird verhandelt und wer sitzt mit am Tisch?
    • Warum sind dies nur Lobbyisten der Wirtschaft und keine Vertreter der Kommunen und Nicht-Regierungsorganisationen/nicht staatliche Organisation (NGOs)?
  • lnvestorenschutz durch Schiedsstellen
    • Ein Aushöhlen der ordentlichen Gerichtsbarkeit
    • Einschränkung der Handlungsspielräume der staatlichen Institutionen
  • Harmonisierung von Standards
    • Unklarheit, wie die unterschiedliche Herangehensweise in den USA und der EU
      gelöst werden soll:
      • EU: Vorsorgeprinzip (Zulassung nach dem Nachweis, dass keine Risiken vorhanden sind)
      • USA: Risikoabschätzung (Zulassung, solange keine verursachten Schäden nachgewiesen sind)
  • Wachstum ohne Grenzen
    Dass Wachstum nicht uneingeschränkt möglich ist, ist in der Region bereits im Be-
    reich der Landwirtschaft und des Gewerbes erkennbar. Bei der Landwirtschaft fehlen z. B. die benötigten Flächen für eine den gewünschten Strukturen angepasste Produktionsausweitung. lm Bereich des Gewerbes stellt z. B. das Facharbeiterpersonal einen begrenzenden Faktor dar.
  • Der oben dargelegte Aspekt der Daseinsvorsorge Zielsetzung
    Die Fehler, die bei den Verhandlungen vergleichbarer internationaler Abkommen zu erheblichen Schwierigkeiten geführt haben, müssen bei TTIP vermieden werden. Die Risiken und Befürchtungen in Bezug auf die Auswirkungen müssen ernst genommen werden. Grundsätzlich sind die Bestrebungen, die Handels- und Investitionsbeziehungen mit den USA im Rahmen des TTIP zu vertiefen, zu begrüßen. Angesichts von Finanz- und Bankenkrise wurde erneut deutlich, dass es dringend international vereinbarte Standards und auch eine Stärkung gemeinsamer Kontrollen braucht.
    Die TTIP kann Chancen für Wirtschaft und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks
    bieten. Diese Chancen ergeben sich etwa aus einfacheren Marktzugängen für kleine und
    mittlere Unternehmen, der Harmonisierung von neu zu entwickelnden industriellen Normen, z. B. in Zukunftsbereichen wie den erneuerbaren Energien, Effizienztechnologien, Umwelttechnologien oder der Elektromobilität sowie dem Abbau von Handelshemmnissen in Form von Subventionen auf beiden Seiten. Der Abbau der verbleibenden Zölle verspricht angesichts des hohen bilateralen Handelsvolumens ebenfalls Vorteile. Das Ziel einer vertieften Partnerschaft sollte aber mehr sein als freier Handel. Es muss darum gehen, auch soziale und ökologische Standards auf beiden Seiten des Atlantiks zu stärken. Bei richtiger Ausgestaltung könnte eine engere transatlantische Zusammenarbeit auch auf vielen anderen Themenfeldern positive Impulse setzen.

Eine breite regulatorische Harmonisierung bringt allerdings nur dann einen Mehrwert, wenn die bisherigen Errungenschaften in der EU und in der Republik Österreich im Bereich der Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie der Verbraucherrechte gesichert bzw. gestärkt werden. Die Sicherung dieser Standards und Rechte, insbesondere des Vorsorgeprinzips, ist Grundvoraussetzung für nachhaltig positive Effekte auf Wohlstand, Beschäftigung und Lebensqualität in Europa.

Forderung
Angesichts der Tragweite und der Bedeutung muss das Abkommen neue Standards in Sachen demokratischer Beteiligung der Parlamente und der Zivilgesellschaft im Verhandlungsprozess setzen.
Umfassende Transparenz muss durchgängige Verhandlungs- und Implementierungsprozesse gewährleisten. Alle Beteiligten stehen in der Pflicht, die Parlamente und die Zivilgesellschaft unaufgefordert zeitnah und umfassend über Ziele, konkrete Inhalte und den Stand der Verhandlungen zu informieren.

Die Salzburger Landesregierung und die Bundesregierung müssen sich dafür einsetzen,
dass die Sorgen der Bürger, aber auch der Umwelt-, Verbraucherschutz- und Agrarverbände sowie der Gewerkschaften bezüglich einer Aufweichung dieser europäischen sowie nationalen Standards ernst genommen und ausgeräumt werden. Genauso müssen die Sorgen zahlreicher europäischer Bürgerrechts- und Verbraucherorganisationen ernst genommen werden, die gemeinsam fordern, dass sowohl Rechtsfragen bezüglich immaterieller Güter als auch datenschutzrechtliche Regelungen nicht Gegenstand des Abkommens sein sollen.

Für die Gemeindevertretung
der Stadtgemeinde Oberndorf

der Bürgermeister
Peter Schröder