Neudörfl

Die Marktgemeinde Neudörfl hat am 15.12.2014 einstimmig in einer Resolution die Offenlegung der Verhandlungsdokumente zu TTIP und CETA, sowie einen demokratischen Verhandlungsprozess gefordert In der Sitzung des Gemeinderats wurde folgende Resolution verabschiedet. Resolution der Marktgemeinde Neudörfl an den Österreichischen Nationalrat und die Österreichische Bundesregierung:

’Offenlegung der Verhandlungsdokumente zu den Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU - Kanada) und für einen demokratischen Verhandlungsprozess’

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Neudörfl fordert auf Grund seiner Beschlussfassung vom 15.12.2014 auf, für umfassende Transparenz im Zusammenhang mit den Verhandlungen der TTIP - CETA (TAFTA) - Projekte zu sorgen, insbesondere durch die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen. Eine breite demokratische Diskussion über die möglichen Verhandlungsinhalte der Abkommen ist zu ermöglichen, in die neben dem EU-Parlament auch die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft eingebunden sind.

Begründung:

Das geplante Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) zwischen der EU und den USA, sowie CETA zwischen EU und Kanada, gilt als das größte Freihandelsprojekt, das zur größten Freihandelszone TAFTA (Transatlantic Free Trade Area) in der Geschichte führen soll. Das Abkommen wird alle Lebensbereiche betreffen - von Lebensmittelsicherheit über Landwirtschaft, Datenschutz, öffentliche Auftragsvergabe, den Zugang zu Medikamenten bis hin zum Umweltschutz.

lnvestorinnen sollen die Möglichkeit erhalten, Staaten wegen Gewinnminderung zu klagen. Damit drohen Gesetze zum Schutz von Konsumentinnen, Arbeitnehmerinnen und Umwelt sowie grundlegender Menschenrechte ausgehebelt zu werden. Mit den TTIP - CETA - Abkommen versprechen Wirtschaftsvertreterinnen in der EU und den USA Wachstum und Jobs, was schon durch die negativen Erfahrungen bei NAFTA widerlegt wurde. Die wahren Triebkräfte hinter dem Abkommen sind große Konzerne beiderseits des Atlantiks.

Die TTIP - CETA - Verhandlungen finden jedoch hinter verschlossenen Türen statt. Die Verhandlungsdokumente sind geheim. Nationale Parlamente und die Zivilgesellschaft sind nicht eingebunden und werden nur bruchstückhaft informiert. Daher fordern wir die Vertreterinnen des Österreichischen Nationalrates und der österreichischen Bundesregierung auf,

  1. sich für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Verhandlungsprozess einzusetzen, indem neben dem Europäischen Parlament auch nationale Parlamente und die Zivilgesellschaft eingebunden sind;
  2. dass im Abkommen kein eigener ’lnvestor-Staat-Streitbeteiligungsmechanismus’(Sonderklagsrechte von Großkonzernen gegen Staaten) verankert wird;
  3. folgende Punkte im Vertragstext rechtlich verbindlich verankert werden:
    1. Klima- und Umweltschutz, Konsumentlnnenschutz- und Gesundheitsstandards, Arbeitnehmerinnen- und soziale Rechte sowie Datenschutzstandards und kulturelle Leistungen etc. haben Vorrang vor lnvestitionsinteressen von Konzernen. Diese Standards dürfen keinesfalls abgesenkt oder ausgehöhlt werden, sondern im Gegenteil weiterentwickelt werden;
    2. Bei Zulassung von Gütern, Produkten und Lebensmitteln muss nach dem
      Vorsorge- und Verursacherprinzip vorgegangen werden;
    3. Es sollen lokale, faire und nachhaltige Kriterien angewendet werden und regionale Anbieter bevorzugt werden. Die EU muss die Möglichkeit behalten, dass regionale ökologische oder tiergerecht erzeugte Produkte verwendet werden können;
    4. Eine Stellungnahme aller Ministerien über die Auswirkung von
      TTIP/CETA/TAFTA ist der Öffentlichkeit vorzulegen.

Neudörfl, am 15.12.2014

Für den Gemeinderat:

Dieter Posch
Bürgermeister