Schollach

Die Gemeinde Schollach hat am 5. Dezember 2014 folgende Resolution beschlossen

Resolution

Der Gemeinderat der Gemeinde Schollach fordert die österreichische Bundesregierung und die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament dazu auf, entsprechend der obigen Resolution und Kernpunkte auf Ebene der Kommission und des Rates zu agieren. Österreich soll sich für einen transparenten Weg im Sinne der BürgerInnen einsetzen und nicht für Geheimverhandlungen zum Wohn internationaler Konzerne.

Dem transatlantischen Freihandelsabkommen ist die Zustimmung solange zu verweigern, bis folgende Punkte klargestellt sind:

1.) Die BürgerInnen der EU-Mitgliedsstaaten sind umfassend über den Stand und Inhalt der Verhandlungen zu informieren.
2.) Die europäischen und nationalen Konsumentenschutzbestimungen und Umweltstandards dürfen nicht zu Gunsten von Konzerninteressen ausgehebelt werden.
3.) Der Schutz der europäischen und nationalen Arbeitnehmerrechte, sowie die hohen nationalen Ausbildungsstandards müssen gewahrt bleiben.
4.) Investor-Staat-Klagen (Investor-to-State dispute settlement) vor einem Schiedsgericht bestehend aus Wirtschaftsanwälten dürfen aufgrund von funktionierenden Rechtsstaaten nicht Bestandteil eines Freihandelsabkommens sein.

Gemeinde Schollach
Der Bürgereister

Robert Gleiß