Ampass

Die Gemeinde Ampass erklärt sich am 11.12.2014 zur TTIP/CETA/TiSA freien Gemeinde, wie aus er Resolution hervorgeht.  

Mit der Erklärung zur TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde werden folgende Forderungen an die Bundesregierung, an die Abgeordneten des Nationalrates und an das europäische Parlament verbunden:

• kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, welche die Gemeindeautonomie
bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben oder ihre Rechte auf
Regulierung einschränken
• kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, die Instrumente des
Investitionsschutzes enthalten
• Aussetzen der TTIP & TiSA-Verhandlungen, solange die verhandlungsrelevanten
Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt
• Ablehnung des CETA-Abkommens durch die österreichische Regierung bzw. die
Abgeordneten des Nationalrates bzw. die österreichischen Abgeordneten
zum Europäischen Parlament
• die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen aller derzeit verhandelten Abkommen,
insbesondere von TTIP, CETA und TiSA für BürgerInnen und ParlamentarierInnen
• die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten während
der gesamten Verhandlungsdauer im österreichischen und Europäischen Parlament
unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen