Alberndorf

Die Gemeinde Alberndorf hat am 03.11.2014 „Offenlegung der Verhandlungsdokumente zu den Transatlantischen Handels‐ und Investitionsabkommen TTIP (EU – USA) und CETA
(EU – Kanada) und die Einforderung eines demokratischen Verhandlungsprozesses’ gefordert, das geht aus der Resolution hervor.

Dazu fordert sie auch:

  • eine Stellungnahme aller Ministerien über die Auswirkungen von TTIP/CETA/TAFTA
  • eine Parlamentarische Enquete über diese Abkommen und insbesondere über Klagerechte für Konzerne und das Vorhaben der regulatorischen Kooperation
  • die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im Österreichischen und Europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen
  • die Offenlegung aller verhandlungsrelevanten Dokumente
  • das Aussetzen der Verhandlungen solange die verhandlungsrelevanten
    Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess
    gibt.