Markt Hartmannsdorf

Die Gemeinde Markt Hartmannsdorf hat am 18.09.2014 einstimmig das NEIN zu TTIP, CETA und TiSA beschlossen.

Das geht aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung hervor.

Der Gemeinderat von Markt Hartmannsdorf beschließt einstimmig, sich der Petition anzuschließen, indem sie an den Bundesgesetzgeber herantreten und von diesem folgende Punkte einfordern:

  1. auf europäischer Ebene seinen Einfluss auf allen Ebenen dahingehend geltend zu machen, dass
    1. das Europäische Parlamen laufend über den Fortgang der Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen informiert wird und Zugang zu allen Verhandlungstexten erhält,
    2. arbeitsrechtliche Normen und gesetzliche Standards für Produktionssicherhheit sowie für den Verbraucher-, den Gesundheits-, den Umwelt- und den Datenschutz nicht gesenkt werden und
    3. das Investor-State Dispute Settlement - das die Entschädigung von Investoren für einen behaupteten Verdienstentgang durch gesetzliche Standards erleichtern würde - nicht in einen Freihandelsvertrag aufgenommen wird.
  2. sich gegen den Abschluss eines der genannten Freihandelsabkommen auszusprechen, falls eune dieser drei Bedingungen nicht oder nur ungenügends erfüllt wird.