Linz

Die Gemeinde Linz hat am 22. Jänner 2015 einstimmig das NEIN zu TTIP, CETA und TiSA beschlossen.

Der Antrag der Grünen zur TTIP-CETA-TiSA-freie Gemeinde wurde in der Sitzung vom 22.01.2015 einstimmig beschlossen.Mit der Erklärung zur TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde werden folgende Forderungen an die Bundesregierung, an die Abgeordneten des Nationalrates und an das europäische Parlament verbunden:

  • kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, welche die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken
  • kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, die Instrumente des Investitionsschutzes enthalten
  • Aussetzen der TTIP & TiSA-Verhandlungen, solange die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt
  • Ablehnen des CETA-Abkommens durch die österreichische Regierung bzw. die Abgeordneten des Nationalrates bzw. die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament
  • die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen aller derzeit verhandelten Abkommen, insbesondere von TTIP, CETA und TiSA für BürgerInnen und ParlamentarierInnen
  • die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im österreichischen und Europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen

ältere Anträge:

Die Gemeinde Linz hat das NEIN zu TTIP und CETA beschlossen.

Das geht aus Resolutionsbriefen zu TTIP und CETA an den Bundeskanzler und einem Brief den Präsidenten der Europäischen Kommission hervor.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz ersucht die Bundesregierung, im Europäischen Rat für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP/des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement) und einen demokratischen Verhandlungsprozess einzutreten. Sollte diesem Anliegen nicht unverzüglich nachgekommen werden, möde die Bundesregierung für ein Aussetzen der Verhandlungen eintreten.