Vöcklabruck

Die Gemeinde Vöcklabruck hat am 2909.2014 einstimmig das NEIN zu TTIP und CETA beschlossen.

Das geht aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung hervor.

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Vöcklabruck fordert Herrn Bundeskanzler Werner Faymann und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, sowie die Mitglieder der Bundesregierung als auch die Mitglieder des Bundes- und Nationalrates, die Abgeordneten zum OÖ-Landtag und die Mitglieder der OÖ. Landesregierung auf,
die Verhandlungsdokumente zu den transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) offenzulegen sowie sich für einen demokratischen Verhandlungsprozess einzusetzen und BürgerInnenrechte sowie die des Umwelt-, Klima-, und Tierschutzes vor Konzerninteressen zu stellen!

Ferner fordert der Gemeinderat der Stadt Vöcklabruck (mit Beschluss vom 29.09.2014) Bundeskanzler Werner Faymann und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auf, sich für die Umsetzung nachfolgend aufgeführter Punkte auszusprechen und persönlich einzusetzen:
 

  • Stopp der TTIP-Verhandlungen bis zur Veröffentlichung sämtlicher Verhandlungsdokumente und der Herstellung einer öffentlichen Debatte über die Ziele und Inhalte des Abkommens, auf Basis der Texte.
  • Sicherstellung einer umfassenden öffentlichen Diskussion zu CETA, keinerlei Zustimmung zu den Verträgen, sofern nicht zuvor ein positiver Beschluss des österreichischen National- und Bundesrates vorliegt.
  • Verhinderung von Sonderklagerechten von Investoren gegen Staaten (ISDS)
  • Verankerung folgender Punkte im Vertragstext:
  1. Klima- und Umweltschutz-, KonsumentInnenschutz- und Gesundheitsstandards, ArbeitnehmerInnen- und soziale Rechte sowie Datenschutzstandards müssen wechselseitig und einklagbar dem jeweils höheren Standard angepasst werden.
  2. Leistungen etc. haben Vorrang vor Investitionsinteressen von Konzernen. Diese Standards dürfen keinesfalls abgesenkt oder ausgehöhlt, sondern im Gegenteil weiterentwickelt werden.
  3. Bei Zulassung von Gütern, Produkten und Lebensmitteln muss nach dem Vorsorge- und Verursacherprinzip vorgegangen werden.
  4. Es sollen lokale, faire und nachhaltige Kriterien angewendet und regionale Anbieter bevorzugt werden. Regional, ökologisch und tiergerecht erzeugte Produkte müssen zum Standard erhoben werden.Über Antrag des Berichterstatters fasst der Gemeinderat den einstimmigen
    B e s c h l u s s,
    die o.a. Resolution zu genehmigen.