Amstetten

Die Gemeinde Amstetten hat am 11.09.2014 einstimmig das NEIN zu TTIP beschlossen.

Das geht aus dem Resolutionsantrag sowie dem GR-Sitzungsprotokoll vom 19.07.2014 hervor.

Der Gemeinderat der Gemeinde Stadtgemeinde Amstetten fordert
die österreichische Bundesregierung und die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament dazu auf, entsprechend der obigen Resolution und Kernpunkte auf Ebene der Kommission und des Rates zu agieren. Österreich soll sich für einen transparenten Weg im Sinne der BürgerInnen einsetzen und nicht für Geheimverhandlungen zum Wohl internationaler Konzerne.
Dem transatlantisches Freihandelsabkommen ist die Zustimmung solange zu verweigern, bis folgende Punkte klargestellt sind:

  1. Die BürgerInnen der EU-Mitgliedstaaten sind umfassend über den Stand und Inhalt der Verhandlungen zu informieren.
  2. Die europäischen und national Konsumentenschutzbestimmungen und Umweltstandards dürfen nicht zu Gunsten von Konzerninteressen ausgehebelt werden.
  3. Der Schutz der europäischen und nationalen Arbeitnehmerrechte, sowie die hohen nationalen Ausbildungsstandards müssen gewährt bleiben.
  4. Investor-Staat-Klagen (Investor-to-state dispute settlement) vor einem Schiedsgericht bestehend aus Wirtschaftsanwälten dürfen aufgrund von funktionierenden Rechtsstaaten nicht Betsandteil eines Freihandelsabkommens sein.