Gänserndorf

Die Gemeinde Gänserndorf hat am 15.09.2014 das NEIN gegen CETA beschlossen.

Das geht aus einem Schreiben mit Resolutionsantrag der Gemeinde, sowie aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung 2014-09 hervor.

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gänserndorf fordert
den Vizekanzler und Wirtschaftsminister auffordert, diesen Vertrag (nämlich das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, kurz CETA) nicht zu unterzeichnen.
Dem transatlantischen Freihandelsabkommen ist die Zustimmung solange zu verweigern, bis folgende Punkte klargestellt sind:

  1. Die BürgerInnen der EU-Mitgliedstaaten sind umfassend über den Stand und Inhalt der Verhandlungen zu informieren.
  2. Die europäischen und nationalen Konsumentenschutzbestimmungen und Umweltstandards dürfen nicht zu Gunsten von Konzerninteressen ausgehebelt werden.
  3. Der Schutz der europäischen und nationalen Arbeitnehmerrechte, sowie die hohen nationalen Ausbildungsstandards müssen gewährt bleiben.
  4. Investor-Staat-Klagen (Investor-to-state dispute settlemen) vor einem Schiedsgericht bestehend aus Wirtschaftsanwälten dürfen aufgrund von funktonierenden Rechtsstaaten nicht Bestandteil eines Freihandelsabkommens sein.