Tillmitsch

Die Gemeinde Tillmitsch hat am 11.09.2014 einstimmig das NEIN zu TTIP, CETA und TiSA beschlossen.

Dies geht aus dem Sitzungsprotokoll hervor.

Der Gemeinderat möge beschließen an den Bundesgesetzgeber heranzutreten und von diesem einzufordern,

  1. auf europäischer Ebene ihren Einfluss auf allen Ebenen dahingehend geltend zu machen, dass
    1. das Europäische Parlament laufend über den Fortgang der Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen informiert wird und Zugang zu allen Verhandlungstexten erhält.
    2. arbeitsrechtliche Normen und gesetzliche Standards für Produktsicherheit sowie für den Verbraucher-, den Gesundheits-, den Umwelt- und den Datenschutz nicht gesenkt werden und
    3. das Investor-State Dispute Settlement - das Entschädigung von Investoren für einen behaupteten Verdienstentgang durch gesetzliche Standards erleichtern würde - nicht in einen Freihandelsvertrag aufgenommen wird.
  2. sich gegen den Abschluss eines der genannten Freihandelsabkommen auszusprechen, falls eine dieser drei Bedingungen nicht oder nur ungenügend erfüllt wird. Aufgrund des Antrages von Herrn Gemeinderat Anton Arzt beschließt der Gemeinderat dies sohin einstimmig.