Land Kärnten

Der Landtag Kärnten hat das NEIN gegen TTIP beschlossen.

Das geht aus dem Dringlichkeitsantrag hervor.

Der Kärtner Landtag wolle beschließen:

1. Die Kärtner Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, auf die EU-Kommission dahingehend Einfluss zu nehmen, dass

  • hinsichtlich der Vertragsverhandlungen ein durchgängiger Informationsfluss zwischen den Verhandlungsteams, dem Europäischen Parlament, der nationalen Ebene (Regierung, Nationalrat, Bundesrat) und den Bundesländern gewährleistet ist.
  • arbeitsrechtliche Normen und gesetzliche Standards für Produktsicherheit sowie für den Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Datenschutz auch im Falle eines Vertragsabschlusses auf europäischem Niveau beibehalten werden und
  • das Investor-State Dispute Settlement keine Regekung trifft, welche de nationale und europäische Rechtssetzungskompetenz dadurch faktisch aushölt, dass durch regulative Maßnahmen zum Zwecke arbeitsrechtlicher Normen und gesetzlicher Standards für Produktsicherheit sowie für den Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Datenschutz, den Mitgliedstaaten Schadenersatzzahlungen drohen.

2. Der Kärtner Landtag spricht sich gegen den Abschluss des Freihandelsabkommens aus, falls eine dieser drei Bedingungen nicht oder nur ungenügend erfüllt wird.