Guntramsdorf

Die Gemeinde Guntramsdorf hat am 26.06.2014 einstimmig das NEIN zu TTIP beschlossen.

Das geht aus einem Dringlichkeistantrag und dem Protokoll der entsprechenden Gemeinderatssitzung hervor.
Dringlichkeitsantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat von Guntramsdorf spricht sich gegen das geplante Transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) aus und erlässt daher folgende Resolution:
Der Bundeskanzler der Republik Österreich, Werner Faymann, sowie die Verantwortlichen
des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft werden aufgefordert,
dem Transatlantisches Freihandelsabkommen solange die Zustimmung zu verweigern, bis
klargestellt ist dass:

  1. Die Bürger der EU-Mitgliedstaaten umfassend über den Stand und Inhalt der Verhandlungen informiert sind.
  2. Die österreichischen Konsumentenschutzbestimmungen und Umweltstandards nicht zu Gunsten ausländischer Konzerninteressen ausgehebelt werden.
  3. Der Schutz der österreichischen Arbeitnehmerrechte, sowie die hohen nationalen Ausbildungsstandards gewahrt bleiben.
  4. Investor-Staat-Klagen (Investor-to-state dispute settlement) ausdrücklich kein Teil des Freihandelsabkommens sind. Beschluss:
    Der Gemeinderat beschließt die Bundesregierung auf Grund der vorliegenden Resolution zu beauftragen.
    Abstimmungsergebnis:
    einstimmig angenommen