Wien

Wien hat am 23.06.2014 das NEIN zu TTIP beschlossen.

Bereits im März war in Wien ein erster Antrag gegen TTIP und CETA angenommen worden.

Das geht aus dem Antrag vom März und einem Antrag im Juni, der Informationsdatenbank der Gemeinde Wien und dem Sitzungsbericht hervor.

Beschluss- (Resolutions-) Antrag:
Der Wiener Gemeinderat fordert die österreichische Bundesregierung bezüglich der TTIP- Verhandlungen auf, die Verhandlungsziele offen zu legen, die Bevölkerung über den bisherigen Verhandlungsverlauf zu informieren und für weitere Verhandlungsschritte sicher zu stellen, dass diese transparent im Sinne einer breiten Einbindung der Bevölkerung geführt werden. Für den Fall, dass dies nicht gewährleistet werden kann, sind die Verhandlungen umgehend abzubrechen und der Europäischen Union diesbezüglich seitens Österreichs das Verhandlungsmandat zu entziehen.
Gleichzeitig ersucht der Wiener Gemeinderat, auch alle österreichischen Abgeordneten und EU-ParlamentarierInnen sich in Bezug auf die Verhandlungen des TTIP für die Achtung unserer ArbeitnehmerInnenrechte, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards einzusetzen und falls diese nicht gewährleistet sind, dagegen zu stimmen.
Der Wiener Gemeinderat bringt in diesem Zusammenhang seinen Beschluss vom 24. März 2014 in Erinnerung und seine Forderung nach einer Gleichrangigkeit von sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Zielen.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

( PGL - 01991-2014/0001/GAT ) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Erich VALENTIN, GR Mag Jürgen Czernohorszky, GR Mag Gerhard Spitzer, GR Ernst Holzmann, GR Mag Rüdiger Maresch, GRin Dr Jennifer Kickert und GR Dipl-Ing Martin Margulies betreffend Freihandelsabkommen TTIP - Auswirkungen auf alle Lebensbereiche wird angenommen.