Graz

Die Gemeinde Graz hat das NEIN gegen TTIP beschlossen.

Das geht aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2014 hervor.

Antrag zur dringlichen Behandlung (gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderats)
Der Grazer Gemeinderat fordert die österreichische Bundesregierung am Petitionsweg auf:

  • Sich auf allen politischen Ebenen für ein Ende der unter den jetzigen Bedingungen geführten Verhandlungen zum transatlantischen Freihandels-­und Investitionsabkommen TTIP einzusetzen.
  • Alle bisherigen Verhandlungsdokumente sowie sämtliche an den Verhandlungen involvierten Personen bzw. Unternehmen offenzulegen.
  • Keine Zustimmung zu diesem oder anderen Abkommen, das durch Investor-state dispute settlements (ISDS) die Möglichkeit demokratischer Entscheidungsgewalt stark einschränkt.