Nickelsdorf

Die Gemeinde Nickelsdorf hat am 28.10.2014 mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ einstimmig das NEIN zu TTIP beschlossen.

Das geht aus dem Resolutionstext hervor.

Die Großgemeinde Nickelsdorf hat am 28. Oktober 2014 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen,

  • auf die EU-Kommission dahingehend Einfluss zu nehmen, dass
    • das Europäische Parlament laufend über den Fortgang der Verhandlungen zwischen der EU und den USA zur Schaffung einer Freihandelszone TTIP informiert wird und Zugang zu allen Verhandlungstexten bekommt,
    • arbeitsrechtliche Normen und gesetzliche Standards für Lebensmittel- und Produktsicherheit sowie Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Datenschutz auch im Falle eines Vertragsabschlusses die hohen Österreichischen Niveaus nicht verschlechtern,
    • es zu keiner Marktöffnung im Bereich der Daseinsvorsorge kommt,
    • der Bestand an kleinstrukturierter bäuerlicher Landwirtschaft nicht gefährdet wird,
    • die Einsetzung von Schiedsgerichten zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten und Investoren und
    • die Aufnahme vergaberechtlicher Bestimmungen in den Anwendungsbereich des Abkommens strikt abzulehnen ist,
  • andernfalls für eine Aussetzung aller Verhandlungen einzutreten, bis die angeführten Punkte umgesetzt werden,
  • sowie das Abkommen auf Bundesebene einer Evaluierung zu unterziehen und anhand konkreter Fallbeispiele die möglichen positiven und negativen Auswirkungen zu analysieren und zu veröffentlichenFür den Gemeinderat

Ing. Gerhard Zapfl
Bürgermeister