Feldkirchen an der Donau

Die Gemeinde Feldkirchen an der Donau hat am 25.09.2014 einstimmig eine Resolution gegen TTIP und CETA beschlossen.

Hier geht es zur Resolution.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Feldkirchen an der Donau fordert auf Grund seiner Beschlussfassung vom 25.09.2014 die EU-Kommission auf, für umfassende Transparenz im Zusammenhang mit den Verhandlungen des TTIP – TAFTA-Projektes zu sorgen,
insbesondere durch die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen. Eine breite demokratische Diskussion über die möglichen Verhandlungsinhalte der Abkommen ist zu ermöglichen, in die neben dem EU-Parlament auch die nationalen Parlamente und die
Zivilgesellschaft eingebunden sind.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Feldkirchen an der Donau fordert auf Grund seiner Beschlussfassung vom 25.09.2014 den Österreichischen Nationalrat und die Österreichische Bundesregierung auf, im Europäischen Rat für die Offenlegung der
Verhandlungsdokumente zu den Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP (EU – USA) und CETA (EU – Kanada) und für einen demokratischen Verhandlungsprozess einzutreten.
Sollte diesem Anliegen nicht unverzüglich nachgekommen werden, mögen sich die Bundesregierung sowie die österreichischenVertreter im EU-Parlament und im Europäischen Rat für ein Aussetzen der Verhandlungen einsetzen.