Schwechat

Die Gemeinde Schwechat hat am 09.09.2014 einstimmig das NEIN zu TTIP beschlossen.

Das geht aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung hervor.

Antrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Stadtgemeinde Schwechat fordert die österreichische Bundesregierung und die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament dazu auf, entsprechend der obigen Resolution und Kernpunkte auf Ebene der Kommission und des Rates zu agieren. Österreich soll sich für einen transparenten Weg im Sinne der BürgerInnen einsetzen und nicht für
Geheimverhandlungen zum Wohl internationaler Konzerne.
Dem transatlantischen Freihandelsabkommen ist die Zustimmung solange zu verweigern, bis folgende Punkte klargestellt sind:

  1. Die BürgerInnen der EU-Mitgliedstaaten sind umfassend über den Stand und Inhalt der Verhandlungen zu informieren.
  2. Die europäischen und nationalen Konsumentenschutzbestimmungen und Umweltstandards dürfen nicht zu Gunsten von Konzerninteressen ausgehebelt werden.
  3. Der Schutz der europäischen und nationalen Arbeitnehmerrechte, sowie die hohen nationalen Ausbildungsstandards müssen gewahrt bleiben.
  4. Investor-Staat-Klagen (Investor-to-state dispute settlement) vor einem Schiedsgericht bestehend aus Wirtschaftsanwälten dürfen aufgrund von funktionierenden Rechtsstaaten nicht Bestandteil eines Freihandelsabkommens sein.Beilage:
    Wechselrede:
    GR Liebenauer
    STR Jakl
    Schlusswort: BGM Frauenberger

Abstimmungsergebnis:
Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag.