Mattersburg

Die Gemeinde Mattersburg hat am 28.10.2014 einstimmig eine Resolution gegen TTIP, CETA und TiSA beschlossen.

Das geht aus dem Beschluss des Gemeinderats Mattersburg hervor.

Die erstellte Resolution fordert u.a die Offenlegung der Verhandlungsdokumente sowie das Klima- und Umweltschutz, KonsumentInnen- und Gesundheitsstandards, ArbeitnehmerInnen- und soziale Rechte sowie Datenschutzstandards etc. Vorrang vor Investitionsinteressen von Konzernen haben.

— Volltext—

Resolution

an den Österreichischen Nationalrat und die Österreichische Bundesregierung:

„Offenlegung der Verhandlungsdokumente zu den Transatlantischen
Handels- und Investitionsabkommen TTIP (EU – USA) und CETA (EU – Kanada)
und für einen demokratischen Verhandlungsprozess“

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mattersburg fordert auf Grund seiner
Beschlussfassung vom 28.10.2014 auf, für umfassende Transparenz im
Zusammenhang mit den Verhandlungen der TTIP – CETA (TAFTA) - Projekte zu
sorgen, insbesondere durch die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen. Eine breite
demokratische Diskussion über die möglichen Verhandlungsinhalte der Abkommen ist
zu ermöglichen, in die neben dem EU-Parlament auch die nationalen Parlamente und
die Zivilgesellschaft eingebunden sind.

Begründung:

Das geplante Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership –
TTIP) zwischen der EU und den USA, sowie CETA zwischen EU und Kanada, gilt als
das größte Freihandelsprojekt, das zur größten Freihandelszone TAFTA (Transatlantic
Free Trade Area) in der Geschichte führen soll. Das Abkommen wird alle
Lebensbereiche betreffen – von Lebensmittelsicherheit über Landwirtschaft,
Datenschutz, öffentliche Auftragsvergabe, den Zugang zu Medikamenten bis hin zum
Umweltschutz.

InvestorInnen sollen die Möglichkeit erhalten, Staaten wegen Gewinnminderung zu
klagen. Damit drohen Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen
und Umwelt sowie grundlegender Menschenrechte ausgehebelt zu werden.
Mit den TTIP – CETA – Abkommen versprechen WirtschaftsvertreterInnen in der EU
und den USA Wachstum und Jobs, was schon durch die negativen Erfahrungen bei
NAFTA widerlegt wurde. Die wahren Triebkräfte hinter dem Abkommen sind große
Konzerne beiderseits des Atlantiks.

Die TTIP – CETA – Verhandlungen finden jedoch hinter verschlossenen Türen statt. Die
Verhandlungsdokumente sind geheim. Nationale Parlamente und die Zivilgesellschaft
sind nicht eingebunden und werden nur bruchstückhaft informiert.
Daher fordern wir die VertreterInnen des Österreichischen Nationalrates und der
Österreichischen Bundesregierung auf,

1. sich für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen
Verhandlungsprozess einzusetzen, indem neben dem Europäischen Parlament
auch nationale Parlamente und die Zivilgesellschaft eingebunden sind;

2. dass im Abkommen kein eigener „Investor-Staat-Streitbeteiligungsmechanismus“
(Sonderklagsrechte von Großkonzernen gegen Statten) verankert wird;

3. folgende Punkte im Vertragstext rechtlich verbindlich verankert werden:

- Klima- und Umweltschutz, KonsumentInnenschutz- und
Gesundheitsstandards, ArbeitnehmerInnen- und soziale Rechte sowie
Datenschutzstandards und kulturelle Leistungen etc. haben Vorrang vor
Investitionsinteressen von Konzernen. Diese Standards dürfen keinesfalls
abgesenkt oder ausgehöhlt werden, sondern im Gegenteil weiterentwickelt
werden;

- Bei Zulassung von Gütern, Produkten und Lebensmitteln muss nach dem
Vorsorge- und Verursacherprinzip vorgegangen werden;

- Es sollen lokale, faire und nachhaltige Kriterien angewendet werden und
regionale Anbieter bevorzugt werden. Die EU muss die Möglichkeit behalten,
dass regionale ökologische oder tiergerecht erzeugte Produkte verwendet
werden können;

- Eine Stellungnahme aller Ministerien über die Auswirkung von
TTIP/CETA/TAFTA ist der Öffentlichkeit vorzulegen.