Steiermark

Der Landtag Steiermark hat am 03.06.2014 das NEIN zu TTIP beschlossen.

Das geht aus dem selbstständigen Antrag , dem schriftlichen Bericht des Auschusses Europa und dem Landtagsbeschluss hervor.

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und von dieser einzufordern, auf europäischer Ebene ihren Einfluss auf allen Ebenen dahingehend geltend zu machen, dass
    a) das Europäische Parlament laufend über den Fortgang der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der europäischen Union und den Vereinigten Staaten zur Schaffung der Freihandelszone TTIP informiert wird und Zugang zu allen Verhandlungstexten erhält,
    b) arbeitsrechtliche Normen und gesetzliche Standards für Produktsicherheit sowie für den Verbraucher-, den Gesundheits-, den Umwelt- und den Datenschutz nicht gesenkt werden und
    c) das Investor-State Dispute Settlement – das die Entschädigung von Investoren für einen behaupteten Verdienstentgang durch gesetzliche Standards erleichtern würde – nicht in den Freihandelsvertrag aufgenommen wird.
  2. Der Landtag Steiermark spricht sich gegen den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten aus, falls eine dieser drei Bedingungen nicht oder nur ungenügend erfüllt wird.
  3. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, sich gegen den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten auszusprechen, falls eine dieser drei Bedingungen nicht oder nur ungenügend erfüllt wird. Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ) gefasst.
    Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.
    Unterschrift:
    Direktor (LTD) Mag.Dr. Maximilian Weiss eh.

Landtagsbeschluss Nr. 909
Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:
Herrn Landesrat Dr. Christian Buchmann
Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Graz, am 03. Juni 2014
Unterschrift:
Erster Präsident Landtag Steiermark Franz Majcen eh

Des Weiteren hat der Landtag Steiermark am 30.10.2014 Anforderungen an ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (TTIP) gestellt.

Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag bekennt sich vollinhaltlich zum Beschluss des Nationalrates 245/UEA XXV vom 24.9.2014.