Land Salzburg

Der Salzburger Landtag hat am 14.05.2014 einstimmig das NEIN zu TTIP und CETA beschlossen.

Das geht aus einem Bericht des Ausschusses für Europa, Integration und regionale Außenpolitik hervor.

Antrag ,
der Salzburger Landtag wolle beschließen:

  1. Die Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern,
    1.2. die Öffnung und Publizität der Verhandlungen zum TAFTA/TTIP und CETA-Abkommen bei der Europäischen Kommission einzufordern, den bisherigen Schriftverkehr zwischen Europäischer Kommission und Österreich offen zu legen und in den Verhandlungen sicher zu stellen, dass es zu keiner Aushebelung bestehender österreichischer und europäischer Schutzstandards im Bereich der Gentechnik, der Lebensmittelsicherheit, des Umwelt- und Verbraucherschutzes, des Tierschutzes sowie der gesetzlichen Standards für Produktsicherheit und des Arbeits- und Sozialbereiches und des Datenschutzes kommt,
    1.2. sicherzustellen, dass Leistungen der Daseinsvorsorge von diesem Abkommen ausgenommen sind,
    1.3. dass das Investor-State Dispute Settlement, das die Entschädigung ausländischer Investoren für einen behaupteten Verdienstentgang durch gesetzliche Standards erleichtern würde, nicht in den Freihandelsvertrag aufgenommen wird,
    1.4. die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments von diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen und zu einer Stellungnahme an den Salzburger Landtag aufzufordern, und
    1.5. den Salzburger Vertreter im Ausschuss der Regionen über diesen Beschluss in Kenntnis zu setzen und zu ersuchen, im Rahmen seiner Tätigkeit eine entsprechende Initiative im Ausschuss der Regionen zu initiieren.
  2. Der Salzburger Landtag spricht sich gegen den Abschluss des Freihandelsabkommens aus, falls eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht oder nur ungenügend erfüllt wird.
  3. Die Landtagspräsidentin wird ersucht im Rahmen der Landtagspräsidentenkonferenz auf diesen Beschluss des Salzburger Landtages hinzuweisen und über die Verbindungsstelle die Forderung aufzustellen, dass der Landtag über die regulatorischen Kooperationsvorhaben, die in seine Kompetenzen eingreifen, zeitgerecht und umfassend, einschließlich der entsprechenden Verhandlungstexte, informiert wird.Salzburg, am 14. Mai 2014

Der Vorsitzende:
HR Dr. Schöchl eh.

Die Berichterstatterin:
Mag.a Rogatsch eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 4. Juni 2014:
Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen, FPÖ und TS, sohin einstimmig, zum Beschluss erhoben.