Oberösterreich

Der Oberösterreichischen Landtag hat am 25.09.2014 einstimmig das NEIN zu TTIP, CETA und TiSA beschlossen.

Das entgeht dieser Auflistung . Basis ist ein Dringlichkeitsantrag , der in einer Dringlichkeitsdebatte im Landtag behandelt wurde.

Ein weiterer Antrag betreffend die Absicherung von Gentechnikfreiheit, Tiergesundheits- und Ernährungsstandards in Bezug auf TTIP und CETA wurde am 29.01.2015 einstimmig angebommen.

Dies entgeht diesem Wortprotokoll des oberösterreichischen Landtages

— erster Antrag —

Der OÖ Landtag möge beschließen:
Resolution
Die Oö. Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass diese sich auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), zwischen der EU, den USA und weiteren Staaten (TTIP) sowie das Abkommen für Handel und Dienstleistungen (TiSA) nur unter folgenden Bedingungen weiterverfolgt werden dürfen:

  • Grundsätzlich soll das Europäische Parlament in regelmäßigen Abständen über den aktuellen Stand der jeweiligen Verhandlungen unterrichtet werden sowie unbürokratischen Zugang zu sämtlichen für die Verhandlung relevanten Dokumenten bekommen.
  • Die EU-Kommission hat den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und den nationalen Parlamenten alle relevanten Dokumente zugänglich zu machen und umfassend über die Verhandlungen zu informieren.
  • Der geplante Investorenschutz/Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus ist in der derzeitigen Form abzulehnen. Die Rechte von VerbraucherInnen müssen geschützt bleiben. Der Schutz von persönlichen Daten und Urheberrechten müssen gewährleistet werden.
  • Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen als Verhandlungsziel wie z.B. Bildung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie, Verkehr, kulturelle Dienstleistungen und Wasserversorgung.
  • Das EU-Subsidiaritätsprinzip, wonach Kommunen, Länder und Mitgliedstaaten ihre Daseinsvorsorge selbst gestalten, muss strikt beachtet werden. Die Sicherung von Lohn-, Arbeits- und Sozialstandards sowie Umweltvorschriften auf europäischem Niveau und die vollständige Ratifizierung aller ILO-Standards müssen gewährleistet werden.

— zweiter Antrag —

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Resolution

Die oberösterreichische Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung für Maßnahmen einzusetzen, die geeignet sind, im Rahmen der Europäischen Union die hohe Qualität österreichischer Lebensmittel im Hinblick auf den Konsumentenschutz, die Tiergesundheits- und Ernährungsstandards, die Gentechnikfreiheit der heimischen Felder, das europäische Vorsorgeprinzip bei der Lebensmittelzulassung sowie die Vermarktungsmöglichkeiten heimischer Spezialitäten im Falle eines Vertragsabschlusses von TTIP und CETA abzusichern.
Darüber hinaus soll verhindert werden, dass durch internationale Handelsübereinkommen wie TTIP und CETA Handlungen und Gesetze des Landes Oberösterreich einer demokratisch und gesetzlich nicht legitimierten Sondergerichtsbarkeit unterworfen werden.